Deutsche Beteiligung an Ausbildungsmission in Somalia

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei einer EU-geführten Ausbildungsmission in Somalia beschlossen.

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Dafür gestimmt
468
Dagegen gestimmt
118
Enthalten
2
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferDIE GRÜNEN204 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Nicht beteiligt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Annette SawadeAnnette SawadeSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Hans Joachim SchabedothHans Joachim SchabedothSPD176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth ScharfenbergElisabeth ScharfenbergDIE GRÜNEN239 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dafür gestimmt
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsDIE GRÜNEN114 - Krefeld II - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Annette SchavanAnnette SchavanCDU/CSU291 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Nicht beteiligt
Portrait von Gerhard SchickGerhard SchickDIE GRÜNEN275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Nicht beteiligt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchlechtMichael SchlechtDIE LINKE275 - Mannheim Nicht beteiligt

Abgestimmt wurde über den Antrag der Bundesregierung, mit dessen Annahme die Beteiligung an der Ausbildungsmission EUTM Somalia aufgenommen wird. Eingesetzt werden können bis zu 20 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Zu ihren Aufgaben gehören laut Antrag:

Durchführung von Spezialistenausbildung und Ausbildung von Führungskräften der somalischen Streitkräfte sowie Mentoring somalischer Ausbilder,
Durchführen der strategischen Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums,
Beratung der somalischen Führungsstäbe zum Aufbau eigener militärischer Ausbildungsvorhaben inklusive Ausbildungseinrichtungen sowie Unterstützung bei Planung und Durchführung einer somalischen nationalen militärischen Ausbildung,
Unterstützung bei der Umsetzung und Durchführung der Aufgaben gemäß des Missionsplans EUTM Somalia in Stabs-, Führungs-, Verbindungs- und Sicherungselementen sowie im Bereich Logistik der Mission,
Zusammenarbeit mit anderen Missionen/Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in der Region im Rahmen ihres Auftrages,
Sicherung von Personal, Material, Infrastruktur und Ausbildungsvorhaben von EUTM Somalia

Das Mandat ist bis zum 31. März 2015 gültig, die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 2,6 Mio. Euro.

Begründet wird der Einsatz damit, dass der langjährige Bürgerkrieg und der damit einhergehende Staatszerfall zu prekären, instabilen Verhältnissen am Horn von Afrika geführt habe. Diese Verhältnisse sollen durch Schulung des Militärs und KfW-Kredite stabilisiert werden, so die Bundesregierung in ihrem Antrag.

Die Opposition kritisiert, nicht ausführlich über das Vorhaben der Regierung unterrichtet worden zu ein. Außerdem schiebe die somalische Regierung laut UN-Bericht Waffen an die Schabab-Milizen weiter. Ein friedliches, diplomatisches Vorgehen in Form von Verhandlungen mit den Milizen sei erfolgsversprechender, erklärte beispielsweise der Linken-Abgeordnete Jan van Aken.