Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mali

Der Bundestag hat eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali beschlossen. Als einzige Fraktion stimmte die Linke geschlossen gegen den Regierungsantrag.

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Dafür gestimmt
498
Dagegen gestimmt
55
Enthalten
3
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Hermann FärberHermann FärberCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Nicht beteiligt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU153 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Fritz FelgentreuFritz FelgentreuSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Elke FernerElke FernerSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Bild Ute Finckh-KrämerUte Finckh-KrämerSPD79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Nicht beteiligt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Christian FlisekChristian FlisekSPD229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU99 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD170 - Schwalm-Eder Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich FreeseUlrich FreeseSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FreiThorsten FreiCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar FreitagDagmar FreitagSPD150 - Märkischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Aufgrund größerer logistischer Aufwände soll die Zahl der entsandten Soldatinnen und Soldaten von 650 auf 1000 erhöht werden. Dem Mali-Einsatz zugrunde liegen die Resolutionen 2100 (2013), 2164 (2014), 2227 (2015) und 2295 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Die Bundesregierung betont, dass auch nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens der malischen Konfliktparteien im Mai/Juni 2015 und der Einrichtung lokaler Interimsverwaltungen noch viel Arbeit geleistet werden müsse, bis das Land tragfertig stabilisiert sei. Hier seien vor allem die Dezentralisierung und Verbesserungen der staatlichen Strukturen in Mali von großer Relevanz, da nur so die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Entscheidungsprozess gesichert werden könne. Die Unterstützung der Einhaltung der Waffenruhe, humanitäre Hilfe und Schutz von Zivilpersonen seien außerdem Kernaufgaben der Mission. Vor allem der Norden und die Mitte des Landes seien hier durch die andauernde Präsenz terroristischer Gruppen besonders gefährdet.

Die speziellen Aufgaben der deutschen Kräfte in der Unterstützung von MINUSMA beinhalten:

  • Beratung und Beobachtung
  • Unterstützung von Personal in den EU-Missionen in Mali
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit
  • Lufttransport, auch für Verwundete, sowie Unterstützung bei der Folgeversorgung
  • Einsatzunterstützung durch temporär bereitgestellte Luftbetankungsfähigkeit für französische Kräfte
  • Ausbildungshilfe für VN-Angehörige in Hauptquartieren der Mission.

Das Engagement in dieser Region solle dazu beitragen, eine wichtige Transitregion für Migrantinnen und Migranten zu stabilisieren, so der Antrag.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum 1.Februar 2017 bis 31. Januar 2018 betragen insgesamt rund 163 Mio. Euro.

Der Regierungsantrag wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen, wobei es aus den Fraktionen von SPD und Grünen einzelne Gegenstimmen gab.

Als Begründung für ihre Ablehnung nannte die Linke die fortwährende Erweiterung des Einsatzes, die wohl letztendlich in einer Verwicklung in einen langwierigen Krieg enden müsse. Hier weise die Entwicklung der Situation viele Parallelen zum Einsatz in Afghanistan vor. Auch bewiesen die mangelnden Ergebnisse bei der Terrorbekämpfung, dass Mehrausgaben für den Einsatz zwecklos seien. Grundsätzlich könne man auch Terror nicht mit Krieg bekämpfen. Der militärische Einsatz sei weiterhin nur ein Instrument, um den Rohstoffbedarf zu sichern. Mali diene hier als "Übungsfeld" beim Ausbau der Bundeswehr. Wolle man Mali effektiv stabilisieren, müsse am Wiederaufbau der Wirtschaft gearbeitet werden, um die sozialen Ursachen des Terrors zu bekämpfen.