Fortsetzung des Libanon-Einsatzes (UNFIL) (2014)

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für eine Verlängerung des Marine-Einsatzes vor der libanesischen Küste gestimmt. Die Linken votierten als einzige Partei geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
513
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
8
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan AlbaniStephan AlbaniCDU/CSU27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Agnes AlpersAgnes AlpersDIE LINKE54 - Bremen I Nicht beteiligt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin AndreaeKerstin AndreaeDIE GRÜNEN281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Niels AnnenNiels AnnenSPD20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer ArnoldRainer ArnoldSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Artur AuernhammerArtur AuernhammerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Heike BaehrensHeike BaehrensSPD263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Annalena BaerbockAnnalena BaerbockDIE GRÜNEN61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Heinz-Joachim BarchmannHeinz-Joachim BarchmannSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Nicht beteiligt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleySPD204 - Trier Nicht beteiligt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Peter BartelsHans-Peter BartelsSPD5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt

Bereits seit September 2006 ist die Deutsche Marine an dem erweiterten UNIFIL-Einsatz ("United Nations Interim Force in Lebanon") beteiligt, der durch ein UN-Mandat legitimiert wird und eine Truppenstärke von insgesamt 15.000 Streitkräften vorsieht.

Nach dem kurzen Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Jahre 2006 verfolge die Marine das Ziel, die libanesische Regierung bei der Überwachung und dem Schutz der See- und Küstenregionen sowie beim Aufbau und der Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten zu unterstützen, so der Antrag der Bundesregierung. Darüber hinaus soll "in erster Linie verhindert werden, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden".

Der Auswärtige Ausschuss hatte im Vorfeld der Abstimmung "mit Blick auf die aktuelle Lage im Libanon und in der Region" die Beschlussempfehlung abgegeben, den Antrag anzunehmen. Diese begründete der Ausschuss mit der verschärften Sicherheitslage im Nahen Osten, den Herausforderungen durch den Syrien-Konflikt sowie dem "strategischen Interesse an einem dauerhaften Frieden" der Bundesrepublik.

Das Mandat für die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNFIL wird bis zum 30. Juni 2015 verlängert. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf ca. 23,6 Mio. Euro. Wie bisher werden maximal 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt.