Mietrechtsreform 2016

Die Forderung der Linksfraktion an die Bundesregierung, ein zweites Reformpaket zum Schutz der Mieterinnen und Mieter vorzulegen, wurde mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
114
Dagegen gestimmt
467
Enthalten
0
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD50 - Braunschweig Dagegen gestimmt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDIE LINKE192 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Iris RipsamIris RipsamCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Petra Rode-BossePetra Rode-BosseSPD136 - Höxter - Lippe II Nicht beteiligt
Dennis Rohde, MdB (SPD)Dennis RohdeSPD27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin RöselKathrin RöselCDU/CSU35 - Rotenburg I - Heidekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Nicht beteiligt
Symbolfoto Hochhaus

Der Antrag der Linksfraktion zielt darauf ab, die Wohnungsnot und Mietenexplosion sowie die damit verbundenen Verdrängungsprozesse im Interesse der Mieterinnen und Mieter zu bekämpfen. Die Kritik der Opposition richtet sich hauptsächlich gegen die aus ihrer Sicht nicht funktionierende "Mietpreisbremse". Wegen der vielen "Schlupflöcher" bei diesem Gesetz kann diese nicht funktionieren, meinen auch die GRÜNEN.

Die Bundesregierung solle deshalb eine zweite Mietrechtsnovelle erstellen, die einen rechtssicheren und qualifizierten Mietspiegel, eine Senkung der Modernisierungsumlage, die Einführung einer Obergrenze für Mieterhöhung nach Modernisierung, ein verbesserter Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter sowie Regelungen zur wirkungsvollen Sanktionierung bei Verstößen gegen die "Mietpreisbremse" beinhaltet.

Die SPD erkannte die schleppende Umsetzung bei der Durchsetzung der Mietpreisbremse an und verwies ebenfalls auf die vereinzelten lokalen Ausnahmen. Dennoch wertete man die Einführung der Mietpreisbremse im Jahr 2015 als Erfolg.

Die CDU kritisiert den Vorstoß der LINKEN, durch eine Verschärfung der Mietpreisbremse alle aus CDU-Sicht sinnvollen Ausnahmen der Mietpreisbremse streichen zu wollen.

Anmerkung der Redaktion: Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Linken-Antrag eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linksfraktion ("Mieterinnen und Mieter besser schützen ? Zweite
Mietrechtsnovelle vorlegen
") abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses. Da Union und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Bundestagsseite ein "Ja zur Ablehnung des Linksfraktion-Antrags". Da so fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, Union und SPD hätten für den Linken-Antrag gestimmt und Linke und Grüne dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linken zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Linksfraktion-Antrag.