Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR) (2017)

Die Bundeswehr wird für weitere zwölf Monate im Kosovo stationiert sein. Dies beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition und den Grünen. Die Linksfraktion stimmte geschlossen gegen die Verlängerung.

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Dafür gestimmt
513
Dagegen gestimmt
55
Enthalten
5
Nicht beteiligt
57
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim PoßJoachim PoßSPD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich FreeseUlrich FreeseSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SpieringRainer SpieringSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Karin ThissenKarin ThissenSPD3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine DittmarSabine DittmarSPD248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Petra ErnstbergerPetra ErnstbergerSPD239 - Hof Nicht beteiligt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD112 - Kleve Nicht beteiligt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred ZöllmerManfred ZöllmerSPD102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Lösekrug-MöllerGabriele Lösekrug-MöllerSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike BahrUlrike BahrSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CoßeJürgen CoßeSPD128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Johannes FechnerJohannes FechnerSPD283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Symbolfoto Soldat

Konkrete Aufgaben der Bundeswehr sind laut Regierungsantrag u.a. die Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Unterstützung und Koordination der internationalen humanitären Hilfe und internationaler ziviler Präsenz in Kosovo, die Unterstützung zur Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo sowie die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force bzw. der Kosovo Armed Forces
Als Personalgrenze sind 800 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen. Diese Zahl kann in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich für die nächsten zwölf Monate auf 41,9 Millionen Euro.
Der Antrag wurde von der Union einstimmig und von SPD und Grünen mit klarer Mehrheit angenommen. Die Linke stimmte als einzige Fraktion geschlossen dagegen. Sevim Dagdelen von den Linken kritisierte in ihrer Plenumsrede, dass in den 18 Jahre dauernden Einsatz der Bundeswehr im Kosovo Milliarden in dem Land versickert seien. Das Ergebnis der Mission sei eine Katastrophe, da Extremisten das Oberwasser gewonnen hätten. Nach Auffassung der Linken-Abgeordneten habe sich der Kosovo unter den Augen deutscher Truppen zu einem islamistischen Terrorzentrum entwickelt.
Der Einsatz der Bundeswehr findet auf Grundlage der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates statt. Nach völkerrechtlichen Maßnahmen und von der NATO festgelegten Einsatzregeln sei ein Beitrag zu der NATO-geführten internationalen Sicherheitspräsenz zu leisten.