Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Lars Klingbeil | SPD | 35 - Rotenburg I - Heidekreis | Dafür gestimmt | |
Kathrin Rösel | CDU/CSU | 35 - Rotenburg I - Heidekreis | Dafür gestimmt | |
Michael Grosse-Brömer | CDU/CSU | 36 - Harburg | Dafür gestimmt | |
Svenja Stadler | SPD | 36 - Harburg | Dafür gestimmt | |
Julia Verlinden | DIE GRÜNEN | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dafür gestimmt | |
Hiltrud Lotze | SPD | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Nicht beteiligt | |
Eckhard Pols | CDU/CSU | 37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg | Dafür gestimmt | |
Rainer Spiering | SPD | 38 - Osnabrück-Land | Nicht beteiligt | |
André Berghegger | CDU/CSU | 38 - Osnabrück-Land | Dafür gestimmt | |
Mathias Middelberg | CDU/CSU | 39 - Stadt Osnabrück | Dafür gestimmt | |
Katja Keul | DIE GRÜNEN | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt | |
Maik Beermann | CDU/CSU | 40 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt | |
Kerstin Tack | SPD | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt | |
Wilfried Lorenz | CDU/CSU | 41 - Stadt Hannover I | Dafür gestimmt | |
Sven-Christian Kindler | DIE GRÜNEN | 42 - Stadt Hannover II | Nicht beteiligt | |
Edelgard Bulmahn | SPD | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt | |
Ursula von der Leyen | CDU/CSU | 42 - Stadt Hannover II | Dafür gestimmt | |
Hendrik Hoppenstedt | CDU/CSU | 43 - Hannover-Land I | Dafür gestimmt | |
Caren Marks | SPD | 43 - Hannover-Land I | Dafür gestimmt | |
Kirsten Lühmann | SPD | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt | |
Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt | |
Hubertus Heil | SPD | 45 - Gifhorn - Peine | Dafür gestimmt | |
Ingrid Pahlmann | CDU/CSU | 45 - Gifhorn - Peine | Dafür gestimmt | |
Jutta Krellmann | DIE LINKE | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Lösekrug-Möller | SPD | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt |
Die European Union Training Mission Mali, kurz EUTM Mali, begann 2013 und ist eine Reaktion auf die anhaltende politische Krise in Mali. Der Friedensprozess auf Basis des Friedensabkommens von 2015 schreitet zwar weiter voran, wie an dem Abkommen zwischen der malischen Regierung und bewaffneter Gruppen über die Einrichtung lokaler Interimsverwaltungen vom Juni 2016 zu erkennen ist. Dennoch, so die Bundesregierung in ihrem Antrag, bleibt vor allem im Norden des Landes die Lage schwierig. Es gebe häufig nur eingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe und es würden weiterhin Anschläge verübt.
Laut Bundesregierung ist die Stabilisierung Malis auch mit Blick auf die Umsetzung der migrationspolitischen Ziele eine der dringendsten Aufgaben. Gemeinsam mit Partnern aus dem europäischen und internationalen Raum besteht für Deutschland somit ein erhebliches Interesse daran Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in den Ländern der Sahel-Region entgegenzutreten.
Die Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der EUTM Mali umfassen:
- Führungs- und Planungsaufgaben sowie fachliche Aufsicht auf Ebene der Missionsführung
- sanitätsdienstliche Unterstützung
- Durchführung von militärischer Ausbildung malischer Sicherheitskräfte sowie von Sicherheitskräften der G5-Sahel (Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso, Tschad)
- Beratung des malischen Verteidigungsministeriums und der operativen Führungsstäbe der malischen Streitkräfte
- Wahrnehmung von Schutz und Unterstützungsaufgaben, auch zur Unterstützung von Personal bei MINUSMA (United Nations Multidimensional Integrated Stabilization Mission in Mali)
Die Unterstützung der malischen Streitkräfte durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei Kampfeinsätzen bleibt ausgeschlossen.
Dafür werden folgende Güter und Dienstleistungen bereitgestellt:
- Führung und Führungsunterstützung
- Beratung und Ausbildung
- logistische und sonstige Unterstützung
- militärisches Nachrichtenwesen
- sanitätsdienstliche Versorgung
- Sicherung und Schutz
Bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden im Einsatz sein. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der Beteiligung an dem Einsatz belaufen sich für den Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis zum 31. Mai 2018 auf rund 24,4 Mio. Euro.