Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia (Atalanta) (2017)

Die Bundeswehr wird sich für weitere zwölf Monate an der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen. Das hat der Bundestag beschlossen.

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Dafür gestimmt
461
Dagegen gestimmt
71
Enthalten
32
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Birgit MenzBirgit MenzDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin WernerKatrin WernerDIE LINKE204 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Karin BinderKarin BinderDIE LINKE271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Annette GrothAnnette GrothDIE LINKE293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph LenkertRalph LenkertDIE LINKE194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Kersten SteinkeKersten SteinkeDIE LINKE191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit WöllertBirgit WöllertDIE LINKE64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Eva Bulling-SchröterEva Bulling-SchröterDIE LINKE217 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDIE LINKE158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Katja KippingKatja KippingDIE LINKE159 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Christine BuchholzChristine BuchholzDIE LINKE185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Foto von Alexander UlrichAlexander UlrichDIE LINKE210 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan LiebichStefan LiebichDIE LINKE76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Frank TempelFrank TempelDIE LINKE195 - Greiz - Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Jan van AkenJan van AkenDIE LINKE19 - Hamburg-Altona Nicht beteiligt
Portrait von Rosemarie HeinRosemarie HeinDIE LINKE69 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE71 - Anhalt Nicht beteiligt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE84 - Berlin-Treptow-Köpenick Nicht beteiligt
Portrait von Ulla JelpkeUlla JelpkeDIE LINKE142 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE Dagegen gestimmt
Michael LeutertMichael LeutertDIE LINKE162 - Chemnitz Dagegen gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Seit 2008 gibt es die Operation EU NAVFOR Atalanta (European Union Naval Force), die sich der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias widmet und laut dem Antrag der Bundesregierung schon große Erfolge verzeichnen konnte. Darunter fallen die erfolgreiche Zurückdrängung der Piraterie und die demokratischen Fortschritte bei den Parlamentswahlen, welche auf das Engagement der internationalen Gemeinschaft zurückzuführen sind. Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit der Mission mit der großen Bedeutung der Region als Teil wichtiger Handelsrouten zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien.

Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen von EU NAVFOR Atalanta umfassen:

  • Überwachung der Küstengebiete und Schutz der Schiffe
  • Sammlung und Übermittlung von Daten bezüglich seeräuberischer Aktivitäten
  • Zusammenarbeit mit und Unterstützung von weiteren Missionen vor Ort, bspw. EUCAP Somalia
  • u.w.


Dafür werden folgende Güter und Dienstleistungen bereitgestellt:

 

  • Führung
  • Führungsunterstützung
  • militärisches Nachrichtenwesen
  • Seeraumüberwachung
  • Lagebilderstellung und –austausch […]
  • Sicherung und Schutz, einschließlich des Begleitschutzes und der Einschiffung von Sicherungskräften auf zivilen Schiffen
  • Durchführung präventiver Maßnahmen und ggf. erforderliche gewaltsame Beendigung von Akten der Piraterie
  • Ingewahrsamnahme, einschließlich des Zugriffs, des Festhaltens sowie des Transports zum Zwecke der Übergabe an die zuständigen Strafverfolgungsorgane
  • operative Information
  • sanitätsdienstliche Versorgung
  • Evakuierung, einschließlich medizinischer Evakuierung
  • logistische und administrative Unterstützung, einschließlich Transport und Umschlag


Bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden für den Einsatz an den somalischen Küstengebieten und inneren Küstengewässern, den Meeresgebieten vor der Küste Somalias und der Nachbarländer innerhalb der Region des Indischen Ozeans und dem Luftraum über diesen Gebieten bereitgestellt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Einsatz im Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis 31. Mai 2018 belaufen sich auf rund 62,7 Mio. Euro.