Name | Fraktion Aufsteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Petra Pau | DIE LINKE | 85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf | Dagegen gestimmt | |
Jan Korte | DIE LINKE | 71 - Anhalt | Nicht beteiligt | |
Jutta Krellmann | DIE LINKE | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dagegen gestimmt | |
Kersten Steinke | DIE LINKE | 191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I | Dagegen gestimmt | |
Klaus Ernst | DIE LINKE | 250 - Schweinfurt | Nicht beteiligt | |
Christine Buchholz | DIE LINKE | 185 - Offenbach | Dagegen gestimmt | |
Alexander Ulrich | DIE LINKE | 210 - Kaiserslautern | Dagegen gestimmt | |
Sevim Dağdelen | DIE LINKE | 140 - Bochum I | Dagegen gestimmt | |
Stefan Liebich | DIE LINKE | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt | |
Sahra Wagenknecht | DIE LINKE | 107 - Düsseldorf II | Nicht beteiligt | |
Inge Höger | DIE LINKE | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dagegen gestimmt | |
Frank Tempel | DIE LINKE | 195 - Greiz - Altenburger Land | Dagegen gestimmt | |
Hubertus Zdebel | DIE LINKE | 129 - Münster | Dagegen gestimmt | |
Ulla Jelpke | DIE LINKE | 142 - Dortmund I | Dagegen gestimmt | |
Diether Dehm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Michael Schlecht | DIE LINKE | 275 - Mannheim | Nicht beteiligt | |
Norbert Müller | DIE LINKE | 61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dagegen gestimmt | |
Roland Claus | DIE LINKE | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dagegen gestimmt | |
Michael Leutert | DIE LINKE | 162 - Chemnitz | Dagegen gestimmt | |
Harald Weinberg | DIE LINKE | 244 - Nürnberg-Nord | Nicht beteiligt | |
Sigrid Hupach | DIE LINKE | 189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I | Dagegen gestimmt | |
Harald Petzold | DIE LINKE | 58 - Oberhavel - Havelland II | Dagegen gestimmt | |
Azize Tank | DIE LINKE | 81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg | Dagegen gestimmt | |
Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Nicht beteiligt | |
Pia Zimmermann | DIE LINKE | 51 - Helmstedt - Wolfsburg | Dagegen gestimmt |
Seit 2008 gibt es die Operation EU NAVFOR Atalanta (European Union Naval Force), die sich der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias widmet und laut dem Antrag der Bundesregierung schon große Erfolge verzeichnen konnte. Darunter fallen die erfolgreiche Zurückdrängung der Piraterie und die demokratischen Fortschritte bei den Parlamentswahlen, welche auf das Engagement der internationalen Gemeinschaft zurückzuführen sind. Die Bundesregierung begründet die Notwendigkeit der Mission mit der großen Bedeutung der Region als Teil wichtiger Handelsrouten zwischen Europa, der Arabischen Halbinsel und Asien.
Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen von EU NAVFOR Atalanta umfassen:
- Überwachung der Küstengebiete und Schutz der Schiffe
- Sammlung und Übermittlung von Daten bezüglich seeräuberischer Aktivitäten
- Zusammenarbeit mit und Unterstützung von weiteren Missionen vor Ort, bspw. EUCAP Somalia
- u.w.
Dafür werden folgende Güter und Dienstleistungen bereitgestellt:
- Führung
- Führungsunterstützung
- militärisches Nachrichtenwesen
- Seeraumüberwachung
- Lagebilderstellung und –austausch […]
- Sicherung und Schutz, einschließlich des Begleitschutzes und der Einschiffung von Sicherungskräften auf zivilen Schiffen
- Durchführung präventiver Maßnahmen und ggf. erforderliche gewaltsame Beendigung von Akten der Piraterie
- Ingewahrsamnahme, einschließlich des Zugriffs, des Festhaltens sowie des Transports zum Zwecke der Übergabe an die zuständigen Strafverfolgungsorgane
- operative Information
- sanitätsdienstliche Versorgung
- Evakuierung, einschließlich medizinischer Evakuierung
- logistische und administrative Unterstützung, einschließlich Transport und Umschlag
Bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werden für den Einsatz an den somalischen Küstengebieten und inneren Küstengewässern, den Meeresgebieten vor der Küste Somalias und der Nachbarländer innerhalb der Region des Indischen Ozeans und dem Luftraum über diesen Gebieten bereitgestellt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Einsatz im Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis 31. Mai 2018 belaufen sich auf rund 62,7 Mio. Euro.