Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD eine Verlegung des Bundeswehrkontingents aus dem türkischen Incirlik nach Al Azraq in Jordanien beschlossen. Linke und Grüne stimmten mehrheitlich dagegen.

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Dafür gestimmt
458
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
23
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU154 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Barbara LanzingerBarbara LanzingerCDU/CSU Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU Dafür gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Caren LayCaren LayDIE LINKE156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Sabine LeidigSabine LeidigDIE LINKE180 - Hanau Dagegen gestimmt
Portrait von Katja LeikertKatja LeikertCDU/CSU180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Steffi LemkeSteffi LemkeDIE GRÜNEN70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen-Claudio LemmeSteffen-Claudio LemmeSPD191 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Philipp LengsfeldPhilipp LengsfeldCDU/CSU75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Ralph LenkertRalph LenkertDIE LINKE194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas LenzAndreas LenzCDU/CSU214 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Michael LeutertMichael LeutertDIE LINKE162 - Chemnitz Dagegen gestimmt
Portrait von Antje LeziusAntje LeziusCDU/CSU202 - Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Stefan LiebichStefan LiebichDIE LINKE76 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LietzMatthias LietzCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dafür gestimmt
Portrait von Andrea LindholzAndrea LindholzCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Portrait von Tobias LindnerTobias LindnerDIE GRÜNEN212 - Südpfalz Enthalten
Symbolbild Bundeswehr Transportflugzeug

In ihrem Antrag fordern CDU/CSU und SPD die Verlegung der Bundeswehrkontingente von Incirlik in der Türkei ins jordanische Al Azraq. Betont wurde in dem Antrag, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei und somit der Kontrolle des Bundestages unterliege. Da die Mitglieder des Bundestags die Soldatinnen und Soldaten in der Türkei nicht besuchen können, seien die Voraussetzungen zur weiteren Stationierung in Incirlik nicht gegeben. Die Bundesregierung habe sich mit der Protokollerklärung zum Beschluss des Bundestages zum Anti-ISIS-Mandat im November 2016 jedoch dazu verpflichtet, alternative Stützpunkte zu prüfen. Der Bundestag nehme den daraus folgenden Beschluss, das Truppenkontingent nach Al Azraq in Jordanien zu verlegen, zur Kenntnis.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von Union und SPD angenommen. Die Linksfraktion lehnte den Antrag einstimmig, die Grünen mehrheitlich ab. Gregor Gysi von den Linken kritisierte in seiner Rede, dass die von der Bundeswehr gesammelten Daten an die Mitglieder der Anti-IS-Koalition weitergeleitet werden und so auch der Türkei im Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien zur Verfügung stehen. Der gemeinsame Antrag der Linken und Grünen, die Bundeswehrkontingente vollständig abzuziehen und nicht zu verlegen, war jedoch zuvor abgelehnt worden (zum Abstimmungsverhalten auf bundestag.de). Cem Özdemir von den Grünen hob in seinem Redebeitrag die Situation inhaftierter politischer Gegner Erdogans hervor und sprach ihnen seine Solidarität aus. Er forderte außerdem eine umfassendere Debatte dazu, dass die Soldaten und Soldatinnen nun aus einem NATO-Land in ein Land verlegt werden sollen, das kein NATO-Mitglied ist.