Verlegung der Bundeswehr aus der Türkei nach Jordanien

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD eine Verlegung des Bundeswehrkontingents aus dem türkischen Incirlik nach Al Azraq in Jordanien beschlossen. Linke und Grüne stimmten mehrheitlich dagegen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
458
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
23
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU157 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN90 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KrügerHans-Ulrich KrügerSPD113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Angelika Krüger-LeißnerAngelika Krüger-LeißnerSPD58 - Oberhavel - Havelland II Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU152 - Leipzig I Nicht beteiligt
Portrait von Stephan KühnStephan KühnDIE GRÜNEN160 - Dresden II - Bautzen II Enthalten
Portrait von Christian KühnChristian KühnDIE GRÜNEN290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Helga Kühn-MengelHelga Kühn-MengelSPD92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Roy KühneRoy KühneCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Enthalten
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN142 - Dortmund I Dagegen gestimmt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU51 - Helmstedt - Wolfsburg Nicht beteiligt
Portrait von Uwe LagoskyUwe LagoskyCDU/CSU49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt
Symbolbild Bundeswehr Transportflugzeug

In ihrem Antrag fordern CDU/CSU und SPD die Verlegung der Bundeswehrkontingente von Incirlik in der Türkei ins jordanische Al Azraq. Betont wurde in dem Antrag, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei und somit der Kontrolle des Bundestages unterliege. Da die Mitglieder des Bundestags die Soldatinnen und Soldaten in der Türkei nicht besuchen können, seien die Voraussetzungen zur weiteren Stationierung in Incirlik nicht gegeben. Die Bundesregierung habe sich mit der Protokollerklärung zum Beschluss des Bundestages zum Anti-ISIS-Mandat im November 2016 jedoch dazu verpflichtet, alternative Stützpunkte zu prüfen. Der Bundestag nehme den daraus folgenden Beschluss, das Truppenkontingent nach Al Azraq in Jordanien zu verlegen, zur Kenntnis.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit den Stimmen von Union und SPD angenommen. Die Linksfraktion lehnte den Antrag einstimmig, die Grünen mehrheitlich ab. Gregor Gysi von den Linken kritisierte in seiner Rede, dass die von der Bundeswehr gesammelten Daten an die Mitglieder der Anti-IS-Koalition weitergeleitet werden und so auch der Türkei im Kampf gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien zur Verfügung stehen. Der gemeinsame Antrag der Linken und Grünen, die Bundeswehrkontingente vollständig abzuziehen und nicht zu verlegen, war jedoch zuvor abgelehnt worden (zum Abstimmungsverhalten auf bundestag.de). Cem Özdemir von den Grünen hob in seinem Redebeitrag die Situation inhaftierter politischer Gegner Erdogans hervor und sprach ihnen seine Solidarität aus. Er forderte außerdem eine umfassendere Debatte dazu, dass die Soldaten und Soldatinnen nun aus einem NATO-Land in ein Land verlegt werden sollen, das kein NATO-Mitglied ist.