Vorläufiger Abschiebestopp nach Afghanistan

Die Regierungskoalition hat einen vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen. Den Oppositionsfraktionen ging der Beschluss nicht weit genug - sie stimmten deswegen geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
446
Dagegen gestimmt
109
Enthalten
7
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Bärbel HöhnBärbel HöhnDIE GRÜNEN117 - Oberhausen - Wesel III Nicht beteiligt
Arno Klare MdBArno KlareSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Astrid Timmermann-FechterAstrid Timmermann-FechterCDU/CSU118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Jutta EckenbachJutta EckenbachCDU/CSU119 - Essen II Dafür gestimmt
Foto Dirk HeidenblutDirk HeidenblutSPD119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Kai GehringKai GehringDIE GRÜNEN120 - Essen III Dagegen gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Rita StockhofeRita StockhofeCDU/CSU122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PoßJoachim PoßSPD123 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU/CSU123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicDIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Nicht beteiligt
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Sven VolmeringSven VolmeringCDU/CSU125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Ursula SchulteUrsula SchulteSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich HampelUlrich HampelSPD127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Friedrich OstendorffFriedrich OstendorffDIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE128 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen CoßeJürgen CoßeSPD128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Symbolbild Flüchtlinge Abschiebung

Als Konsequenz aus einem Anschlag in Kabul nahe der deutschen Botschaft mit Dutzenden Opfern hat sich die Regierungskoalition auf einen vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan verständigt. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von Union und SPD eine vorläufige Aussetzung von Rückführungen. Bis spätestens Juli soll eine neue Beurteilung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt vorgelegt werden, heißt es in dem Antrag.

Weiterhin will die Bundesregierung aber die freiwillige Rückkehr geflüchteter Personen aus Afghanistan fördern und unterstützen. Ausreisepflichtige Straftäter, Gefährder und Personen, die sich der Feststellung ihrer Identität widersetzen, werden unverändert abgeschoben.

Die Oppositionsfraktionen stimmten wie auch einige Abgeordnete der Regierungskoalition gegen den Antrag. Grüne und Linke kritisierten die Ausnahmen bei dem vorläufigen Abschiebestopp. Beide Parteien halten Afghanistan für kein sicheres Herkunftsland und sprechen sich daher grundsätzlich gegen Abschiebungen in das Land aus.

Anträge von Linken und Grünen wurden von der Regierungskoalition abgelehnt.