Vorläufiger Abschiebestopp nach Afghanistan

Die Regierungskoalition hat einen vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen. Den Oppositionsfraktionen ging der Beschluss nicht weit genug - sie stimmten deswegen geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
446
Dagegen gestimmt
109
Enthalten
7
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Daniela KolbeDaniela KolbeSPD152 - Leipzig I Nicht beteiligt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD31 - Mittelems Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Birgit Malecha-NissenBirgit Malecha-NissenSPD6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Martin RosemannMartin RosemannSPD290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee SchlegelDorothee SchlegelSPD276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Birgit KömpelBirgit KömpelSPD174 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Matthias SchmidtMatthias SchmidtSPD84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Elfi Scho-AntwerpesElfi Scho-AntwerpesSPD94 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Sören BartolSören BartolSPD171 - Marburg Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD75 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD219 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich HampelUlrich HampelSPD127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike GottschalckUlrike GottschalckSPD168 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD199 - Ahrweiler Nicht beteiligt
Portrait von Petra CronePetra CroneSPD149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Iris GleickeIris GleickeSPD197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Nicht beteiligt
Symbolbild Flüchtlinge Abschiebung

Als Konsequenz aus einem Anschlag in Kabul nahe der deutschen Botschaft mit Dutzenden Opfern hat sich die Regierungskoalition auf einen vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan verständigt. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von Union und SPD eine vorläufige Aussetzung von Rückführungen. Bis spätestens Juli soll eine neue Beurteilung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt vorgelegt werden, heißt es in dem Antrag.

Weiterhin will die Bundesregierung aber die freiwillige Rückkehr geflüchteter Personen aus Afghanistan fördern und unterstützen. Ausreisepflichtige Straftäter, Gefährder und Personen, die sich der Feststellung ihrer Identität widersetzen, werden unverändert abgeschoben.

Die Oppositionsfraktionen stimmten wie auch einige Abgeordnete der Regierungskoalition gegen den Antrag. Grüne und Linke kritisierten die Ausnahmen bei dem vorläufigen Abschiebestopp. Beide Parteien halten Afghanistan für kein sicheres Herkunftsland und sprechen sich daher grundsätzlich gegen Abschiebungen in das Land aus.

Anträge von Linken und Grünen wurden von der Regierungskoalition abgelehnt.