Vorläufiger Abschiebestopp nach Afghanistan

Die Regierungskoalition hat einen vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen. Den Oppositionsfraktionen ging der Beschluss nicht weit genug - sie stimmten deswegen geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
446
Dagegen gestimmt
109
Enthalten
7
Nicht beteiligt
68
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bärbel KoflerBärbel KoflerSPD225 - Traunstein Dafür gestimmt
Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-NordGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD205 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Elvira Drobinski-WeißElvira Drobinski-WeißSPD284 - Offenburg Dafür gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Fritz FelgentreuFritz FelgentreuSPD82 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Ewald SchurerEwald SchurerSPD214 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich FreeseUlrich FreeseSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SpieringRainer SpieringSPD38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Matthias BartkeMatthias BartkeSPD19 - Hamburg-Altona Dafür gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Edelgard BulmahnEdelgard BulmahnSPD42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Der Herner Gysenberg, ein wichtiger Erholungsort für jung und alt in unserer Stadt, nicht nur in der PandemieMichelle MünteferingSPD141 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Markus PaschkeMarkus PaschkeSPD25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Angelika GlöcknerAngelika GlöcknerSPD211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD115 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas JurkThomas JurkSPD157 - Görlitz Dafür gestimmt
Kerstin Griese MdBKerstin GrieseSPD105 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Claudia TausendClaudia TausendSPD219 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich HampelUlrich HampelSPD127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Uli GrötschUli GrötschSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Symbolbild Flüchtlinge Abschiebung

Als Konsequenz aus einem Anschlag in Kabul nahe der deutschen Botschaft mit Dutzenden Opfern hat sich die Regierungskoalition auf einen vorläufigen Abschiebestopp nach Afghanistan verständigt. Der Bundestag beschloss mit den Stimmen von Union und SPD eine vorläufige Aussetzung von Rückführungen. Bis spätestens Juli soll eine neue Beurteilung der Sicherheitslage durch das Auswärtige Amt vorgelegt werden, heißt es in dem Antrag.

Weiterhin will die Bundesregierung aber die freiwillige Rückkehr geflüchteter Personen aus Afghanistan fördern und unterstützen. Ausreisepflichtige Straftäter, Gefährder und Personen, die sich der Feststellung ihrer Identität widersetzen, werden unverändert abgeschoben.

Die Oppositionsfraktionen stimmten wie auch einige Abgeordnete der Regierungskoalition gegen den Antrag. Grüne und Linke kritisierten die Ausnahmen bei dem vorläufigen Abschiebestopp. Beide Parteien halten Afghanistan für kein sicheres Herkunftsland und sprechen sich daher grundsätzlich gegen Abschiebungen in das Land aus.

Anträge von Linken und Grünen wurden von der Regierungskoalition abgelehnt.