| Name | Fraktion | Wahlkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Beate Müller-Gemmeke | DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt |
 | Jessica Tatti | DIE LINKE | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt |
 | Pascal Kober | FDP | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt |
 | Felix Schreiner | CDU/CSU | 288 - Waldshut | Dafür gestimmt |
 | Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD | 288 - Waldshut | Dafür gestimmt |
 | Andreas Jung | CDU/CSU | 287 - Konstanz | Dafür gestimmt |
 | Thorsten Frei | CDU/CSU | 286 - Schwarzwald-Baar | Dafür gestimmt |
 | Marcel Klinge | FDP | 286 - Schwarzwald-Baar | Nicht beteiligt |
 | Volker Kauder | CDU/CSU | 285 - Rottweil - Tuttlingen | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Schäuble | CDU/CSU | 284 - Offenburg | Dafür gestimmt |
 | Thomas Seitz | AfD | 283 - Emmendingen - Lahr | Dagegen gestimmt |
 | Johannes Fechner | SPD | 283 - Emmendingen - Lahr | Dafür gestimmt |
 | Peter Weiß | CDU/CSU | 283 - Emmendingen - Lahr | Dafür gestimmt |
 | Christoph Hoffmann | FDP | 282 - Lörrach - Müllheim | Dagegen gestimmt |
 | Gerhard Zickenheiner | DIE GRÜNEN | 282 - Lörrach - Müllheim | Dagegen gestimmt |
 | Tobias Pflüger | DIE LINKE | 281 - Freiburg | Dagegen gestimmt |
 | Matern von Marschall | CDU/CSU | 281 - Freiburg | Dafür gestimmt |
 | Saskia Esken | SPD | 280 - Calw | Dafür gestimmt |
 | Hans-Joachim Fuchtel | CDU/CSU | 280 - Calw | Dafür gestimmt |
 | Katja Mast | SPD | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt |
 | Gunther Krichbaum | CDU/CSU | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt |
 | Olav Gutting | CDU/CSU | 278 - Bruchsal - Schwetzingen | Dafür gestimmt |
 | Jens Brandenburg | FDP | 277 - Rhein-Neckar | Dagegen gestimmt |
 | Lars Castellucci | SPD | 277 - Rhein-Neckar | Dafür gestimmt |
 | Alois Gerig | CDU/CSU | 276 - Odenwald - Tauber | Enthalten |
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. März 2021, wonach mehrere Absätze des Bundes-Klimaschutzgesetzes mit den Grundrechten nicht vereinbar seien. Laut Beschluss ist der Gesetzgeber bis spätestens zum Ende des Jahres 2022 verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele für Zeiträume ab dem Jahr 2031 zu regeln.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zielt auf eine Verschärfung der Klimaschutzziele ab. Unter anderem wird das bundesweite Klimaschutzziel für das Jahr 2030 auf mindestens 65 Prozent (statt dem bisherigen Reduktionsziel von 55 Prozent) erhöht, im Jahr 2040 sollen mindestens 88 Prozent erreicht werden. Die Treibhausgaremissionen müssen bis zum Jahr 2045 soweit gemindert werden, dass Netto-Treibhausgasneutralität1 erreicht wird. Für die Einhaltung dieser Ziele werden Minderungsziele für einzelne Sektoren festgelegt: Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft. Ein besonderer Fokus liegt auf der Energiewirtschaft, die ihre Jahresemissionsmenge von 280 Mio. Tonnen im Jahr 2020 auf 108 Mio. Tonnen im Jahr 2030 verringern soll.
Mit der Gesetzesänderung soll erreicht werden, dass Deutschland dazu beiträgt, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C und möglichst 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.
1Gleichgewicht zwischen (durch den Menschen verursachte) Emissionen von Treibhausgasen und dem Abbau dieser Luftverunreinigung
Der Umweltausschuss teilt in einer Beschlussempfehlung mit, dass er die Annahme des Gesetzentwurfs befürwortet.
Der Gesetzentwurf wurde mit 351 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und SPD angenommen. Gegen den Entwurf votierten die Fraktionen der FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und die AfD. Außerdem gibt es aus der CDU/CSU 10 Enthaltungen sowie 10 Gegenstimmen.