Änderung im Infektions­schutz­gesetz

Abgestimmt wurde über die Paragraphen 9 und 10 des Infektionsschutzgesetzes. Die AfD hatte verlangt, über einzelne Teile des Gesetzentwurfs und den Gesetzentwurf insgesamt, getrennt abzustimmen. Eine namentlicher Abstimmung fand lediglich bezüglich der Änderungen des Infektionsschutzgesetzes statt.

Der Gesetzentwurf wird mit 408 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmten die FDP, Die Linke und die AfD.

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Dafür gestimmt
408
Dagegen gestimmt
210
Enthalten
2
Nicht beteiligt
89
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Alexander KulitzAlexander KulitzFDP291 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Roy KühneRoy KühneCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Christian KühnChristian KühnDIE GRÜNEN290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin KuhleKonstantin KuhleFDP53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KufferMichael KufferCDU/CSU219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Nicht beteiligt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN90 - Düren Dafür gestimmt
Dr. Günter Krings MdB, 2021Günter KringsCDU/CSU109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Gunther KrichbaumGunther KrichbaumCDU/CSU279 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Jutta KrellmannJutta KrellmannDIE LINKE46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Nicht beteiligt
Portrait von Alexander KraußAlexander KraußCDU/CSU164 - Erzgebirgskreis I Dafür gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Rainer KraftRainer KraftAfD253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia Kotting-UhlSylvia Kotting-UhlDIE GRÜNEN271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KotréSteffen KotréAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Jan KorteJan KorteDIE LINKE71 - Anhalt Dagegen gestimmt
Elvan Korkmaz-EmreElvan Korkmaz-EmreSPD131 - Gütersloh I Dafür gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dafür gestimmt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Carina KonradCarina KonradFDP200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn KönigJörn KönigAfD41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt

Die Paragraphen 9 und 10 besagen unter anderem, dass eine auf dem Infektionsschutzgesetz basierende Rechtsverordnung spätestens ein Jahr nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft tritt. Bis zu diesem Zeitpunkt können Rechtsverordnungen auch nach Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite geändert werden. Zusammengefasst bedeutet dies, dass, auch wenn zukünftig die epidemische Lage nationaler Tragweite aufgehoben ist, ein Jahr lang weiterhin gerechtfertigte Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise der Nachweis einer Impfung, bestehen können.

Der Gesetzentwurf wird mit 408 Ja-Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Dagegen stimmten die FDP, Die Linke und die AfD. Es gibt außerdem zwei Enthaltungen.