Beteiligung am Europäischen Corona-Stabilitätsmechanismus

Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums fordert die Bundesregierung auf, dass Deutschland sich an der grundsätzlichen Bereitstellung der sogenannten "Pandemic Crisis Support Instruments" (PCSI; dt. Pandemiekrisen-Unterstützungsinstrumente) beteiligen solle. Der Maßnahmenkatalog entsteht im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismusses (ESM). Dem ESM gehören 19 EU-Mitgliedstaaten an. Er dient der finanziellen Stabilisierung der Euro-Zone, indem er Kredite für Mitgliedsstaaten ermöglicht. Seine Auszahlungen sind normalerweise an politisch umfassende Bedingungen wie z.B. Reformen im Rentensystem oder am Arbeitsmarkt geknüpft. Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden allerdings erweiterte Bedingungen geschaffen, unter denen eine Auszahlung möglich sei.

Mit den erweiterten Bedingungen und dem Pandemiekrisen-Unterstützungsinstrument ist es für Staaten, die finanziell durch die Krise überfordert sind, möglich, Kredite aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zu erhalten. Dies soll für alle Euroraum-Mitgliedstaaten möglich sein und dabei helfen, die Finanzierung der Kosten der gesundheitspolitischen Maßnahmen zu bewältigen. Die Auszahlungen erfolgen nach Vorabbewertungen der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank zur Schuldentragfähigkeit. Konkret können durch den ESM bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des beantragenden Mitgliedsstaats ausgezahlt werden.

Sobald das Vorgehen von der Leitung des ESM bestätigt wird, ist es allen Euroraum-Mitgliedstaaten möglich, das Instrument individuell zu beantragen. Für die Auszahlung der Kredite muss der deutsche Bundestag zustimmen. Die Auszahlung erfolgt nur, wenn das Geld direkt oder indirekt für die Kosten der Gesundheitsversorgung, Heilung oder Prävention verwendet wird. Wie der SPIEGEL berichtet, ist die Auszahlung durch die erweiterten Bedingungen nicht mehr an weitere Auflagen gebunden.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten ebenso wie die Grünefraktionen für den Antrag. Dieser wurde damit angenommen. Die AfD stimmte gegen den Antrag, die FDP- und Linken-Abgeordneten enthielten sich ihrer Stimme. Der FDP-Abgeordnete Wieland Schinnenburg votierte hingegen gegen den Antrag. Auch aus der CDU/CSU Fraktion stimmten die vier Abgeordneten Hans-Jürgen Irmer, Sylvia Pantel, Dietlind Tiemann und Klaus-Peter Wilsch gegen den Antrag.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) begründet den Wunsch der Bundesregierung, die ESM-Kredite leichter zugänglich zu machen, damit, dass Menschen auf diesem Planeten alle voneinander abhängen würden. Mit dem Paket solle sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten tatsächlich in der Lage sind, notwendige Maßnahmen zu finanzieren. Es sei richtig, dass vorab geklärt werde, unter welchen Bedingungen der Kredit ausgezahlt werde und wie die Kreditbedingungen sind. Auch habe die Europäische Union klargestellt, dass alle Länder der Euro-Zone in der Lage seien, die Kredite zu stemmen.

Für Peter Boehringer von der AfD-Fraktion sind die 240 Milliarden Euro für das Pandemic-Crisis-Instrument nicht sinnvoll. Es werde die deutsche Bonität genutzt, um „an wirtschaftlich angeblich noch solide“ südeuropäische Staaten Kredite zu verteilen. Das widerspreche dem Gründungsgedanken des ESM, der lediglich in Notsituation einspringen solle. Eine Notsituation sei zwar gegeben, dabei handele es sich aber nicht um die Coronakrise, sondern um die Finanzkrise der Euro-Südzone, die nie beendet worden sei. Corona sei nun ein passender Anlass, „um ein weiteres Transfervehikel für deutsches Geld einzuführen“.

Otto Fricke (FDP) erklärt, dass beachtet werden müsse, wie geholfen werde. Der ESM solle nur unter klaren Auflagen und zusammen mit Sanierungsprogrammen sowie immer nur dann ausgezahlt werden, wenn es zur Aufrechterhaltung der Stabilität der Eurozone insgesamt unerlässlich sei. Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf beende die Bundesregierung diese Bedingungen. Die einzige Voraussetzung für den Zugang zu den Krediten sei laut Antrag, dass die Mitgliedsstaaten die die Hilfe beantragen, sich verpflichten, die Kredite für Dinge zu nehmen, die direkt oder indirekt mit Gesundheitsversorgung, Heilung oder Prävention zu tun haben. Mit dieser Formulierung sei „Tür und Tor für alles geöffnet“. Daher werde sich die FDP-Fraktion ihrer Stimme enthalten.

Fabio de Masi (Die LINKE) erklärt, dass Europa sich in der tiefsten wirtschaftlichen und gesundheitlichen Krise seit der großen Depression befinde. Die Kürzungsauflagen beim ESM begrüße er zwar, jedoch sei dies „ein Tropfen auf dem heißen Stein“, da es lediglich um 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gehe. Außerdem mache er deutlich, dass die EU-Kommission seit 2011 63-mal ihre Mitgliedsstaaten aufgefordert habe, die Gesundheitsausgaben zu kürzen. Dies sei ein Grund, warum die Krise teuer und tödlicher sei als nötig.

Auch Sven Christian Kindler (Grüne) schließt sich der Meinung an, dass die Maßnahmen in dieser schweren Finanz- und Wirtschaftskrise nicht ausreichen. Bei der Wirtschaftskrise handele es sich um die schwerste Krise seit dem zweiten Weltkrieg. Der Minister sprach von einem Programm, das bis zu 500 Milliarden Euro umfasse. Dies sei aber eine „schön gerechnete“ Zahl. Deutlich macht er dies an dem Beispiel der besprochenen 240 Milliarden Euro der ESM-Kreditlinie. Außerdem macht er darauf aufmerksam, das laut Europäischer Kommission 52 Prozent der wirtschaftlichen Abfederung allein in Deutschland durchgeführt werde. Damit werde es zu einer „massiven Verschärfung und Wettbewerbsverzerrung in Europa kommen“ und wenn es darüber hinaus so weitergehe, werde er Euro-Raum „sozial und ökonomisch zerreißen. Der Antrag sei dennoch sinnvoll, weshalb die Grünen ihm zustimmen werden.