Bundeshaushalt 2018

Die im Haushaltsplan vorgesehenen Gesamtausgaben belaufen sich auf 343,6 Milliarden Euro. Damit gibt der Bund 14,5 Milliarden Euro mehr aus als im vergangenen Jahr. Im Haushaltsjahr 2018 will der Bund keine Kredite zur Deckung von Ausgaben aufnehmen. Das Bundesfinanzministerium wird aber ermächtigt, Kredite zur Tilgung von im Haushaltsjahr 2018 fällig werdenden Krediten aufzunehmen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah ursprünglich Ausgaben in Höhe von 341 Milliarden Euro vor. Mit seiner Beschlussempfehlung beantragte der Haushaltsausschuss eine Erhöhung der Ausgaben um 2,6 Milliarden Euro. Ausschlaggebend für die Mehrausgaben ist der Beschluss zum Baukindergeld ohne Wohnflächenbegrenzung und der Sondertopf Digitale Infrastruktur, mit dem Schulen schnelleres Internet bekommen sollen.

Einige Ministerien können sich im Vergleich zum Vorjahr über einen deutlich höheren Etat freuen; beispielsweise das Ministerium für Arbeit und Soziales und das Verteidigungsministerium. Vor allem das Bundesinnenministerium hat mehr Geld zur Verfügung: Für dieses Jahr sind Ausgaben von circa 14,1 Milliarden geplant. Verglichen mit den Ausgaben von 2017 entspricht das einer Steigerung von 57 Prozent. Dies ist unter anderem damit begründet, dass das Thema "Bau" ins Innenministerium eingegliedert wurde. Es war vorher im Umweltministerium angesiedelt. Daraus ergibt sich, dass das Umweltministerium die größte Kürzung hinnehmen muss. Im Vergleich mit dem Etat von 2017 stehen 2018 beachtliche 3,6 Milliarden Euro weniger zur Verfügung. Das entspricht einer Kürzung von fast 65 Prozent.

Die Stellungnahme des Bundesrats wurde dem Bundestag durch die Bundesregierung vorgelegt. Die deutsche Wirtschaft befände sich nach wie vor in einer starken Aufschwungphase. Gerade durch den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften stoße sie aber zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Insgesamt ergäbe sich das Bild eines robusten Aufschwungs. Sich verschärfende internationale Handelskonflikte und die Fragilität im europäischen Bankensystem seien Risiken für die weitere konjunkturelle Entwicklung. Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem vorliegenden Entwurf am Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts festgehalten würde. Ausgaben seien auf langfristig wachstumsstärkende Maßnahmen zu konzentrieren. Wichtige Bereiche seien hier Verkehrsinfrastruktur, Wohnraumförderung, Digitalisierung, Einhaltung der Klimaschutzziele sowie Kinderbetreuung, Schulen und Integration. Als wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft Deutschlands wird die Digitalisierung betrachtet. Der Bundesrat begrüßt, dass die Bundesregierung kommunal entlastend wirkende Finanzprogramme bei der Städtebauförderung, bei Bildung und Betreuung sowie Zuwanderung und Integration plane. Der Bundesrat erinnert daran, dass im Laufe des Jahres 2018 der Fonds Deutsche Einheit vollständig getilgt sein werde.

Mit 386 Ja-Stimmen der Regierungsfraktionen wurde der Haushaltsplan angenommen. Die parlamentarische Oppositions stimmte geschlossen gegen den Entwurf. 282 Parlamentarier*innen stimmten mit "Nein", während 41 nicht anwesend waren.

Peter Boehringer (AfD) dankte den Kolleg*innen aller Fraktionen, den beteiligten Beamt*innen der Haushaltsreferate und den Regierungsvertreter*innen für die eingespielte, hochkompetente und konzentrierte Arbeit. Nur so hätte der größte Haushalt seit 1949 zum Abschluss gebracht werden können. Dies sei quantitativ und qualitativ eine tolle Arbeitsleistung. Dennoch würde zu viel Geld an die Europäische Union abgeführt und die Verbuchung von Einnahmen und Ausgaben sei unübersichtlich.

Andreas Schwarz (SPD) dankte allen Beteiligten. Dieses Jahr würden 37 Milliarden Euro in zukunftsweisende Maßnahmen wie Bildung, Straßen, Brücken, Umwelt- und Klimaschutz und Digitalisierung investiert. Dabei käme der Bund ohne neue Schulden aus. Mit diesem Haushalt würde die Handlungsfähigkeit des Staates gestärkt.

Christian Dürr (FDP) sprach allen Mitarbeiter*innen seinen Dank für die Arbeit am Haushaltsgesetz aus. Mit dem aktuellen Haushalt schreibe die Große Koalition fort, was sie in der letzten Wahlperiode begonnen habe. Bei den Investitionen tue sie nichts, trotz Rekordsteuereinnahmen. Bereits 2024 würden die Einnahmen aus der Einkommensteuer erstmals zurückgehen. Dabei habe Deutschland die zweitälteste Bevölkerung der Welt. In Zukunft müsse jede erwerbstätige Person eine Rentnerin oder einen Rentner finanzieren. Anstatt sich strategisch um die Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zu kümmern, lähmte die Regierung Deutschland und Europa mit einem irrationalen Asylstreit, aus "Angst vor rechten Idioten".

Dr. André Berghegger (CDU) betonte, seit 2014 habe die Bundesrepublik keine neuen Schulden aufgenommen. Im nächsten Jahr würde der gesamtstaatliche Schuldenstand unter 60 Prozent des BIP sinken. Dabei würden gut 6 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr investiert. Gerade für den ländlichen Raum würden Perspektiven geschaffen. Die Mittel für die Bundeswehr würden auf gut 38,5 Milliarden Euro angehoben. Dieser Haushalt stünde für nachhaltiges Wachstum.

Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE) kritisierte, mehr als ein Drittel der Steuereinnahmen (38,7%) würden über die Lohnsteuer und die Einkommensteuer realisiert. Die Einnahmen aus der Energiesteuer (13,6%) seien doppelt so hoch wie die Einnahmen aus der Körperschaft- und Abgeltungsteuer. Das bedeute, die arbeitenden Menschen, die Rentner*innen und Arbeitslosen würden mit diesem Steuersystem belastet. Verschont blieben die Vermögenden. Dies habe dazu geführt, dass 1 Prozent der Bevölkerung über ein Drittel des gesamten Eigentums verfüge. Das sei nicht normal. Dieser Ansicht wären auch die Mehrzahl der Wähler*innen von SPD und CDU. Die Bundeswehr bekomme 1,5 Milliarden Euro mehr, aber die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft stagnierten. Es bedürfe mehr Investitionen in die Zukunft. Die hohe Exportabhängigkeit Deutschlands sei gefährlich. Um wirtschaftliche Stabilität zu sichern, müsste mehr im Inland investiert werden. Wenn es um Sanktionen gegen Geflüchtete und Arbeitslose oder den Abbau von demokratischen Rechten und den Ausbau des Polizeistaates gehe, sei die Regierung schnell; im Kampf gegen Altersarmut und Kinderarmut aber langsam. Während der Bundestag über um Zahlen verhandele, würden Geflüchtete in Internierungslagern eingesperrt. Die Regierung sollte sich nicht auf auf einen Überbietungs-Wettkampf mit der AfD einlassen. Diese rechtsextreme Partei würde sie in ihren inhumanen Forderungen immer übertrumpfen.

Dr. Tobias Lindner (GRÜNE) stellte fest, die Regierung plane, rund 9 Milliarden Euro für Baukindergeld auszugeben. Wie sich Familien mit kleinen und mittleren Einkommen noch eine bezahlbare Wohnung leisten sollten, bliebe aber unklar. Es bedürfe einer größeren Unterstützung für Kinder. In die Verkehrswende müsse mehr investiert werden. Klima- und umweltschädliche Investitionen müssten zurückgefahren werden. Der Haushaltsplan sei Ausdruck großer Konzeptlosigkeit und Zerstrittenheit. Dies habe die CSU in den vergangenen Tagen eindrücklich bewiesen. Es fehle eine Vision von Zukunft.