Bundeshaushalt 2019: Etat des Bundeskanzleramtes

Am 21.11.2018 wurde im  Bundestag über den Haushaltsentwurf 2019 für den Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes abgestimmt. In diesem "Einzelplan 04" geht es um die Aufteilung des Budgets auf die verschiedenen dem Bundeskanzleramt zugeordneten Politikbereiche im Jahr 2019.

Von 657 teilnehmenden MdB stimmten 382 Abgeordnete zu, 275 Abgeordnete sprachen sich gegen diesen Plan aus. Beide Seiten der großen Koalition stimmten diesem Entwurf vollständig zu, alle anderen Parteien waren geschlossen dagegen.

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Dafür gestimmt
382
Dagegen gestimmt
275
Enthalten
0
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Verena HartmannVerena HartmannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Roland HartwigRoland HartwigAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD94 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Mark HauptmannMark HauptmannCDU/CSU196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg Dafür gestimmt
Martin HebnerAfD224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dagegen gestimmt
Foto Dirk HeidenblutDirk HeidenblutSPD119 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU198 - Ahrweiler Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.Thomas HeilmannCDU/CSU79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Gabriela Heinrich, SPD-Bundestagsabgeordnete für Nürnberg-NordGabriela HeinrichSPD244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Marcus HeldMarcus HeldSPD206 - Worms Nicht beteiligt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Nicht beteiligt
Portrait von Katrin Helling-PlahrKatrin Helling-PlahrFDP138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang HellmichWolfgang HellmichSPD146 - Soest Nicht beteiligt
Portrait von Udo HemmelgarnUdo HemmelgarnAfD131 - Gütersloh I Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD112 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Marc HenrichmannMarc HenrichmannCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Markus HerbrandMarkus HerbrandFDP92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dagegen gestimmt
Torsten HerbstTorsten HerbstFDP156 - Bautzen I Dagegen gestimmt
Symbolbild Euro-Dach

Das Bundeskabinett hatte zuvor am 6. Juli 2018 den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2019 und den Finanzplan bis 2022 beschlossen. Der Etat für das Jahr 2019 beruft sich auf ca. 356,8 Milliarden Euro, das sind 13 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2018. Es sollen nun ca. 1,58 Milliarden Euro an die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters (CDU), abgegeben werden. Außerdem sollen große Teile an die Kulturförderung im Inland, den Auslandsrundfunk und den Bundesnachrichtendienst gehen. Auch Europa, der soziale Sektor sowie Sicherheit und die Entwicklungshilfe sollen laut Entwurf stärker gefördert werden. Durch die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz sollen außerdem auch Steuerzahler und Familien entlastet werden. Seine Pläne zeigten, "dass da ganz viele Dinge gleichzeitig möglich sind", so der Finanzminister.

Am 21. November 2018 begann nun die Haushaltsdebatte mit dem Einzelplan 04, dem Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

 Angela Merkel (CDU) thematisiert in der Debatte die Verabschiedung einiger Gesetze, welche in verschiedenen Politikbereichen wichtige Weichen gestellt hätten. Sie nennt unter anderem das Gute-Kita-Gesetz, die Brückenteilzeit, das Pflegestärkungsgesetz und wesentliche Weichenstellungen im Rentensystem. Für die Zukunft fordert sie flächendeckendes Internet, vor allem auf für die ländlichen Regionen und die Realisierung von Industrie 4.0 in Deutschland. Diese Projekte sollen weiterhin finanziell gefördert werden.

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