| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Frank Schäffler | FDP | 134 - Minden-Lübbecke I | Dagegen gestimmt |
 | Achim Post | SPD | 134 - Minden-Lübbecke I | Dafür gestimmt |
 | Kerstin Vieregge | CDU/CSU | 135 - Lippe I | Dafür gestimmt |
 | Christian Sauter | FDP | 135 - Lippe I | Dagegen gestimmt |
 | Christian Haase | CDU/CSU | 136 - Höxter - Lippe II | Dafür gestimmt |
 | Carsten Linnemann | CDU/CSU | 137 - Paderborn - Gütersloh III | Dafür gestimmt |
 | René Röspel | SPD | 138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dafür gestimmt |
 | Katrin Helling-Plahr | FDP | 138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I | Dagegen gestimmt |
 | Ralf Kapschack | SPD | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Axel Schäfer | SPD | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt |
 | Olaf in der Beek | FDP | 140 - Bochum I | Dagegen gestimmt |
 | Sevim Dağdelen | DIE LINKE | 140 - Bochum I | Nicht beteiligt |
 | Frithjof Schmidt | DIE GRÜNEN | 140 - Bochum I | Dagegen gestimmt |
 | Paul Ziemiak | CDU/CSU | 141 - Herne - Bochum II | Dafür gestimmt |
 | Michelle Müntefering | SPD | 141 - Herne - Bochum II | Dafür gestimmt |
 | Marco Bülow | fraktionslos | 142 - Dortmund I | Dagegen gestimmt |
 | Markus Kurth | DIE GRÜNEN | 142 - Dortmund I | Dagegen gestimmt |
 | Ulla Jelpke | DIE LINKE | 142 - Dortmund I | Dagegen gestimmt |
 | Sabine Poschmann | SPD | 143 - Dortmund II | Dafür gestimmt |
 | Oliver Kaczmarek | SPD | 144 - Unna I | Dafür gestimmt |
 | Michael Thews | SPD | 145 - Hamm - Unna II | Dafür gestimmt |
 | Wolfgang Hellmich | SPD | 146 - Soest | Dafür gestimmt |
 | Berengar Elsner von Gronow | AfD | 146 - Soest | Dagegen gestimmt |
 | Hans-Jürgen Thies | CDU/CSU | 146 - Soest | Dafür gestimmt |
 | Patrick Sensburg | CDU/CSU | 147 - Hochsauerlandkreis | Dafür gestimmt |
Der vom Haushaltsausschuss der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf plant die Einnahmen und Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland für das Jahr 2020. Eine Neuverschuldung sei in dem Gesetzesentwurf nicht vorgesehen, weshalb Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Wirtschaftswissenschaftler den Entwurf kritisieren, da Kreditaufnahmen für große Zukunftsinvestitionen nötig seien. der Haushaltsplan sieht Investitionen von 42 Milliarden Euro vor. Dies entspräche einer Steigerung von 1,243 Milliarden Euro (vgl. 2019). Durch das Rekordniveau an Investitionsausgaben erklärt sich auch, dass nahezu allen Ressorts mehr Geld zur Verfügung steht als im Vorjahr.
In dem Entwurf ist vorgesehen, die Ausgaben im größten Etat, dem des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, zu erhöhen. So sollen die Ausgaben im kommenden Jahr 150 Milliarden Euro betragen. Das wären ca. 5 Milliarden Euro mehr als 2019. Der zweitgrößte Etat ist im Haushaltsplan für das Bundesministerium der Verteidigung vorgesehen, welches mit 45 Milliarden Euro um knapp 2 Milliarden Euro aufgestockt wird. Für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sind ca. 31 Milliarden Euro vorgesehen. Dies entspräche ebenfalls einer Steigung von knapp 2 Milliarden Euro beim drittgrößten Etat des Haushaltsentwurfs.
Ebenfalls erhöht werden soll das Budget des Bundesumweltministeriums. Die Erhöhung des Etats um 500 Millionen Euro auf 2,97 Milliarden Euro soll unter anderem der Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 dienen. Zum Vergleich: In der großen Debatte um den Haushalt, die "Schwarze Null" und die Investitionen in den Klimaschutz fordern die Grünen in einem Gesetzesentwurf, der bisher lediglich der Süddeutschen Zeitung vorliegt, in den kommenden vier Jahren 100 Milliarden Euro zu investieren. Damit sollen Bahn, ÖPNV, Radwege und Sanierungen finanziert und dafür die Politik der "Schwarzen Null" beendet werden.
(Die Zahlen des Haushaltes der letzten Jahre im Überblick)
Die Kritik der Oppositionsfraktionen spiegelte sich auch in der Anzahl der Änderungsanträge wieder. So gab es in den letzten Monaten 1.800 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf. Die meisten, nämlich 598 Anträge, kamen dabei allein von der FDP-Fraktion. Keiner der Anträge der Oppositionsparteien wurde angenommen.
So ist der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke der Meinung, dass sich das Land keine weiteren zwei Jahre dieser Regierung leisten könne, da Zukunftsinvestitionen aufgrund des Festhaltens an der Politik der "Schwarzen Null" ausbleiben würden. Sven-Christian Kindler von den Grünen kritisiert, dass der Entwurf in Zeiten der Klimakrise, Investitionsschwächen und stotternder Konjunktur keine Lösungen für diese Probleme biete. Auch der Energiepolitiker der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin, bemängelt, dass die Bewältigung des Klimawandels in den nächsten Jahren immer mehr Geld koste und daher das Sparen für Steuerzahler:innen teurer wäre. (Merkur-Artikel)
Auf Seiten der AfD-Fraktion kritisiert Peter Boehringer der Grundrentenplan und die Mehrausgaben zur Klimapolitik. Die Große Koalition begehe mit dem Haushaltsplan Fehlplanungen und Ungerechtigkeiten. (Focus-Artikel)
Eckhard Rehberg (CDU/CSU) freut sich, dass die Steuereinnahmen über die Deutschland vermöge, "Rekordinvestitionen" in Klimaschutz, Bildung, Forschung, innerer und äußere Sicherheit sowie in der Sozialpolitik möglich seien. Auch Finanzminister Olaf Scholz verteidigt den Haushaltsplan, der eine Investition in die Zukunft sei. So investiere man mit dem Haushalt wenn es um das Verkehrsnetz oder um die Bahn gehe. Denn der Haushalt sieht beispielsweise vor, dass das Eigenkapital der Deutschen Bahn um eine weitere Milliarde erhöht wird. (Zeit-Artikel) (Merkur-Artikel)
Die Oppositionsfraktionen lehnten den kontrovers diskutierten Antrag geschlossen ab, während die Regierungsfraktionen dem Antrag zustimmten. Damit wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 angenommen.
Hier geht es zur Abstimmung über den Haushaltsplan 2019