Bundeshaushalt 2021

Der von der Bundesregierung eingebrachte  Entwurf zum Haushaltsgesetz 2021 soll den Haushalt des Bundestages für das kommende Jahr bestimmen. Insgesamt 498,6 Milliarden Euro in Ausgaben sieht der Haushaltsplan nun in geänderter Fassung vor, der sehr stark durch die Corona-Pandemie geprägt ist (im Vergleich: 2020 waren 362 Milliarden Euro vorgesehen). Um die Ein- und Ausgaben für 2021 auszugleichen, sollen Nettokredite in Höhe von 179,8 Milliarden Euro aufgenommen werden.

Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmen dem Gesetzentwurf zu, während die Fraktionen der Opposition ihn geschlossen ablehnen. Somit wird der Entwurf angenommen.

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Dafür gestimmt
361
Dagegen gestimmt
258
Enthalten
0
Nicht beteiligt
90
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Eva-Maria SchreiberEva-Maria SchreiberDIE LINKE221 - München-Land Dagegen gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU202 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Charlotte Schneidewind-HartnagelCharlotte Schneidewind-HartnagelDIE GRÜNEN276 - Odenwald - Tauber Nicht beteiligt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Prof. Dr. Claudia Schmidtke (CDU)Claudia SchmidtkeCDU/CSU11 - Lübeck Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Frithjof SchmidtFrithjof SchmidtDIE GRÜNEN140 - Bochum I Nicht beteiligt
Bild Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchmidtStefan SchmidtDIE GRÜNEN233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD87 - Aachen I Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Nils Schmid MdB SPDNils SchmidSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Robby SchlundRobby SchlundAfD194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dagegen gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha - Ilm-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Wieland SchinnenburgWieland SchinnenburgFDP22 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Nicht beteiligt
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Foto Udo SchiefnerUdo SchiefnerSPD111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Marianne SchiederMarianne SchiederSPD234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dafür gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Euro-Scheine (Symbolbild)

Für den Haushaltsplan 2021 werden die Schwerpunkte hauptsächlich bei zwei Aspekten gesetzt: die Bewältigung der COVID-19-Pandemie, vor allem im Hinblick auf die Wirtschaft, sowie der Ausbau von Zukunftsprojekten. Bei ersterem wird besonders Wert darauf gelegt, die durch die Corona-Krise entstandenen Einbrüche in der deutschen Wirtschaft auszugleichen und die Länder und Kommunen weitestgehend zu entlasten. Es wird unter anderem in die Infrastrukur (analog sowie digital), die Kinderbetreuung und den Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft investiert. Außerdem sollen der Ausbau der Künstlichen Intelligenz und die Digitalisierung der Wirtschaft und des Bildungssystem weiter gefördert werden.

Finanzminister Olaf Scholz betont, dass Deutschland entschlossen handeln werde, um eine Grundlage für nachhaltiges und kräftiges Wirtschaftswachstum zu schaffen, auch wenn es viel Geld koste.

So ist etwa ein Etat von 165 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales vorgesehen, wovon beispielsweise der Gesundheitsfonds profitiert; dieser erhält einen Zuschuss in Höhe von ca. fünf Milliarden Euro zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge. Um die von der Krise besonders betroffenen Branchen zu unterstützen, werden Soforthilfen, Überbrückungsmaßnahmen und Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Kritik kommt dabei unter anderem von der Partei B90/Die Grünen, welche beklagen, dass die Ausgaben nicht zielgerichtet genug seien. So fehle es beispielsweise an einer Erhöhung der Gelder für Erwerbslose und Renter:innen.

Für den Etat der allgemeinen Finanzverwaltung sind 92,91 Milliarden Euro geplant; darunter fallen Ausgaben, die nicht einem einzelnen Ressort zugeordnet werden können oder den Bund insgesamt betreffen.

Der Verteidigungshaushalt erhält wie auch im Vorjahr eine Erhöhung und zwar auf rund 46,93 Milliarden Euro. Mit einem erheblichen Teil des Budget sind investitive Ausgaben vorgesehen, auch die Modernisierung der Bundeswehr soll in den Vordergrund gerückt werden.

Dem Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur wird ein Etat von 41,15 Milliarden Euro zuteil. Der Aufstockung liegt zu einem großen Teil die vom Bund geplante Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn AG zugrunde, welche sich auf fünf Milliarden Euro beläuft. Die Erhöhung begründet die Bundesregierung zwar mit dem durch die Corona-Krise entstandenen wirtschaftlichen Schaden, ist aber dennoch umstritten. Andere wesentliche Maßnahmen sind im nächsten Jahr die Beseitigung von Funklöchern (ca. eine Milliarde Euro), Planungsmittel für die Autobahn (ca. 400 Millionen Euro) sowie die Unterstützung von Flughäfen (ca. 270 Millionen Euro).

Rund 35 Milliarden Euro sind außerdem für den Gesundheitshaushalt angedacht, mehr als ursprünglich im Entwurf des Haushaltsausschusses vorgesehen, jedoch weniger als dieses Jahr benötigt bereits benötigt worden ist (ca. 41,25 Milliar­den Euro). Das Gesundheitsministerium soll in der Lage sein, die immer noch sehr hohen Ausgaben in Verbindung mit der Pandemie zu bewältigen. Die Versorgung der Krankenhäuser und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Impfstoff werden einen großen Teil des Budgets beanspruchen. Laut Gesundheitsminister Jens Spahn ist es der zweithöchste Haushalt in der Geschichte des Ministeriums.

Allgemein wird der Haushalt vor allem von den Regierungsfraktionen befürwortet. Michael Groß von der SPD betont, dass es ein "Haushalt der Zukunft" sei und auch Dr. André Berghegger (CDU/CSU) ist der Meinung, dass die Bundesregierung die Bevölkerung durch die finanziellen Maßnahmen weitreichend unterstützt. Letzterer spricht sich jedoch gleichzeitg dafür aus, so schnell wie möglich zurück zur Schuldenbremse zu kehren; denn der Haushalt für 2021 übersteigt erneut die Schuldenobergrenze des Grundgesetzes, was nur möglich ist, wenn die Mehrheit der Mitglieder des Bundestags beschließt, dass eine Notsituation vorliegt. Ab 2022 soll die Schuldenregel wieder eingehalten werden.

Die Oppositionsfraktionen lehnen den Haushaltsentwurf mit 258 Nein-Stimmen ab, während sich die Regierungsfraktionen mit 361 Ja-Stimmen dafür aussprechen. Somit wird der Gesetzentwurf angenommen.