Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Norbert Kleinwächter | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Joana Cotar | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Roman Reusch | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Harald Weyel | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Gottfried Curio | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Franziska Gminder | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Anton Friesen | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Helin Evrim Sommer | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Martin Schulz | SPD | Dafür gestimmt | ||
Birgit Malsack-Winkemann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Marcus Bühl | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Steffen Kotré | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Lutze | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Corinna Miazga | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Christian Wirth | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Götz Frömming | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Wilhelm von Gottberg | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Fabio De Masi | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Uwe Witt | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Martin Reichardt | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Doris Achelwilm | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Gyde Jensen | FDP | Dafür gestimmt | ||
Verena Hartmann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Petra Nicolaisen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt | |
Astrid Damerow | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt |
Der Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP richtet sich nach dem Paragraphen 11 Absätze 4 und 5 des Abgeordnetengesetzes, wonach der Bundestag innerhalb von drei Monaten nach der konstituierenden Sitzung die Anpassung der Abgeordnetenentschädigung beschließen muss. Verpasst der Bundestag diese Frist, bleibt die zuletzt festgelegte Entschädigung bis zur nächsten Regulierung zum 01.07. des Folgejahres bestehen.
Die Abgeordneten haben über den 2014 beschlossenen Mechanismus zur Anpassung der Abgeordnetendiäten abgestimmt, der sich nach dem vom Statistischen Bundesamt jährlich ermittelten Nominallohnindex richtet. Dieser muss dem Bundestagspräsidenten bis zum 31. März jeden Jahres übermittelt werden. Je nach wirtschaftlicher Lage kann sich der Betrag erhöhen oder senken. Daraufhin veröffentlicht der Präsident des Deutschen Bundestages den angepassten Betrag der Abgeordnetenentschädigung.
Kritisiert wurde die Erhöhung von den Linken und der AfD. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte kritisierte, dass eine Erhöhung der Diäten nicht angemessen sei, wenn für große Teile der Bevölkerung seit den neunziger Jahren der Reallohn gesunken sein.
Stefan Keuter (AfD) kritisierte, dass die Anpassung "verklausuliert" sei. Außerdem solle man beachten, dass die Diäten in den letzten vier Jahren um 1.300 Euro erhöht wurden, was einer deutschen Standardrente entspräche und aus Steuergeldern finanziert werde.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, hielt der AfD vor, bei mehreren Sitzungen im Vorfeld der Diäten-Abstimmung mit Kritik hinter dem Berg gehalten zu haben. Es sei scheinheilig, nun öffentlich Stimmung zu machen.