Grundgesetzänderung zur stärkeren Entlastung der Kommunen in der COVID-19-Pandemie

Mit einer Änderung des Grundgesetzes beabsichtigen die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD die stärkere finanzielle Entlastung der Kommunen während der COVID-19-Pandemie.

Mit 571 Ja-Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Alle Fraktionen stimmten dem Entwurf zu, allein die AfD stimmte dagegen.

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Dafür gestimmt
571
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
0
Nicht beteiligt
71
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Linda TeutebergLinda TeutebergFDP61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Michael TheurerMichael TheurerFDP271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Michael ThewsMichael ThewsSPD145 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
PressefotoHans-Jürgen ThiesCDU/CSU146 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Alexander ThromAlexander ThromCDU/CSU267 - Heilbronn Dafür gestimmt
Portrait von Dietlind TiemannDietlind TiemannCDU/CSU60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred TodtenhausenManfred TodtenhausenFDP102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Carsten TrägerCarsten TrägerSPD243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Markus TresselMarkus TresselDIE GRÜNEN297 - Saarlouis Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen TrittinJürgen TrittinDIE GRÜNEN53 - Göttingen Dafür gestimmt
Foto Markus UhlMarkus UhlCDU/CSU299 - Homburg Dafür gestimmt
Portrait von Andrew UllmannAndrew UllmannFDP251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Gerald UllrichGerald UllrichFDP196 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen – Sonneberg Dafür gestimmt
Portrait von Volker UllrichVolker UllrichCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Foto von Alexander UlrichAlexander UlrichDIE LINKE209 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait-Foto von Julia VerlindenJulia VerlindenDIE GRÜNEN37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Kerstin ViereggeKerstin ViereggeCDU/CSU135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP149 - Olpe - Märkischer Kreis I Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE128 - Steinfurt III Nicht beteiligt

Um die Kommunen während der COVID-19-Pandemie finanziell stärker zu entlasten, streben die Regierungskoalitionen CDU/CSU und SPD eine Grundgesetzänderung an. Diese beinhaltet folgende Veränderungen:

  • Der Bund wird eine höhere Beteiligung (Anhebung von 49% auf bis zu 74%) an den Ausgaben für die Leistungen für Unterkunft und Heizung für Arbeitssuchende übernehmen.
  • In Form des Artikels 143h soll eine einmalige finanzielle Hilfe anlässlich der COVID-19-Pandemie geschaffen werden. Dadurch soll es den Kommunen und Städten im Jahr 2020 ermöglicht werden, die erwarteten Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen zu können. Dieser Artikel soll am 31. Dezember 2020 wieder außer Kraft treten.

Mit 571 Ja-Stimmen wurde der Gesetzentwurf angenommen und somit einer Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Alle Fraktionen stimmten dem Entwurf zu, allein die AfD stimmte dagegen. Der AfD-Abgeordnete Dr. Heiko Wildberg stimmte als einziger der AfD-Fraktion für den Gesetzentwurf.