Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Doris Achelwilm | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Bernd Siebert | CDU/CSU | Nicht beteiligt | ||
Christian Wirth | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Verena Hartmann | fraktionslos | Dagegen gestimmt | ||
Kristina Nordt | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Joana Cotar | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Christopher Gohl | FDP | Enthalten | ||
Nina Warken | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Birgit Malsack-Winkemann | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Uwe Witt | AfD | Nicht beteiligt | ||
Steffen Kotré | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Helin Evrim Sommer | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Gottfried Curio | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Bernd-Bernhard Fabritius | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Kordula Kovac | CDU/CSU | Dagegen gestimmt | ||
Franziska Gminder | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Corinna Miazga | AfD | Nicht beteiligt | ||
Gyde Jensen | FDP | Enthalten | ||
Martin Schulz | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Martin Reichardt | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Anton Friesen | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Hiltrud Lotze | SPD | Dagegen gestimmt | ||
Thomas Lutze | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Wilhelm von Gottberg | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Christian Natterer | CDU/CSU | Dagegen gestimmt |
Während der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes forderten die Grünen mehr Eindeutigkeit und Einhaltungspflicht der neuen Beschlüsse. Das Gesetz der Bundesregierung sei zwar bereits eine Grundlage, bedarf aber noch einiger Änderungen, damit die Kommunen eine ernstzunehmende Eigenständigkeit aufbauen können. Kritisiert wird vor allem, dass im Bereich Bauen im Außenbereich weder Bürgerbeteiligung noch Umweltsverträglichkeitsprüfung oder Ausgleichsflächen eingebracht wurden. Dies seien aber essentielle Punkte, um ein Nachhaltiges Bauland zu kreieren, welches mit den Flächennutzungsplänen gestaltet wird. Durch die fehlenden Kriterien könnten aber eben diese Pläne ganz einfach umgangen werden. Die Ziele der Flächenreduktion bis 2030 können laut der Fraktion B90/GRÜNE mit dem Gesetz der Bundesregierung nicht eingehalten werden.
Die Fraktionen DIE LINKE und B90/GRÜNE stimmten für den Antrag, während CDU/CSU, SPD und AfD mit nein stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich.