Mobilisierung von Bauland

Der Änderungsantrag der Fraktion B90/GRÜNE fordert eine Änderung des im März 2018 verabschiedeten Baulandmobilisierungsgesetzes.  Das Baulandmobilisierungsgesetz soll Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und der Sicherung bezahlbaren Wohnens unterstützen. Die Eigenmächtigkeit der Kommunen im Bauplanungsrecht soll noch weitreichender ausgeweitet werden. Neben der Fraktion B90/GRÜNE legten auch die AfD und die FDP Änderungsanträge vor. Über diese wurden jedoch nicht namentlich abgestimmt.

Die Fraktionen DIE LINKE und B90/GRÜNE stimmten  für den Antrag, während CDU/CSU, SPD und AfD mit nein stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
114
Dagegen gestimmt
431
Enthalten
66
Nicht beteiligt
98
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Porträt-Foto Doris AchelwilmDoris AchelwilmDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Bernd SiebertBernd SiebertCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Christian WirthChristian WirthAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Verena HartmannVerena Hartmannfraktionslos Dagegen gestimmt
Portrait von Kristina NordtKristina NordtCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Joana CotarJoana CotarAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher GohlChristopher GohlFDP Enthalten
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit Malsack-WinkemannBirgit Malsack-WinkemannAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe WittUwe WittAfD Nicht beteiligt
Portrait von Steffen KotréSteffen KotréAfD Dagegen gestimmt
Pressefoto Helin Evrim SommerHelin Evrim SommerDIE LINKE Nicht beteiligt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Kordula KovacKordula KovacCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Franziska GminderFranziska GminderAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD Nicht beteiligt
Gyde JensenGyde JensenFDP Enthalten
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Anton FriesenAnton FriesenAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Hiltrud LotzeHiltrud LotzeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm von GottbergWilhelm von GottbergAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Christian NattererChristian NattererCDU/CSU Dagegen gestimmt

Während der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes forderten die Grünen mehr Eindeutigkeit und Einhaltungspflicht der neuen Beschlüsse. Das Gesetz der Bundesregierung sei zwar bereits eine Grundlage, bedarf aber noch einiger Änderungen, damit die Kommunen eine ernstzunehmende Eigenständigkeit aufbauen können. Kritisiert wird vor allem, dass im Bereich Bauen im Außenbereich weder Bürgerbeteiligung noch Umweltsverträglichkeitsprüfung oder Ausgleichsflächen eingebracht wurden. Dies seien aber essentielle Punkte, um ein Nachhaltiges Bauland zu kreieren, welches mit den Flächennutzungsplänen gestaltet wird. Durch die fehlenden Kriterien könnten aber eben diese Pläne ganz einfach umgangen werden. Die Ziele der Flächenreduktion bis 2030 können laut der Fraktion B90/GRÜNE mit dem Gesetz der Bundesregierung nicht eingehalten werden.

Die Fraktionen DIE LINKE und B90/GRÜNE stimmten  für den Antrag, während CDU/CSU, SPD und AfD mit nein stimmten. Die Fraktion FDP enthielt sich.