Nachtragshaushalt 2021

In Ihrem Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung einen ergänzenden Nachtrag errechnet, der zum Jahr 2021 hinzugefügt werden soll, zu dem auch der Bundesrat eine Stellungnahme vorlegte. Zusätzlich legten die Fraktionen CDU/CSU und SPD einen Antrag vor, mit dem der benötigte Beschluss wegen Überschreitung der grundgesetzlich festgeschriebenen Kreditobergrenzen erwirkt werden soll. Der Haushaltsausschuss legte zu beiden Anliegen eine Beschlussempfehlung vor.

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmten geschlossen für den Gesetzesentwurf, während die Fraktion AfD geschlossen mit Nein stimmte. Die Fraktionen FDP, DIE LINKE und DIE GRÜNEN enthielten sich. Alexander Kulitz, Mitglied der Fraktion FDP, stimmte ebenfalls dagegen.

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Dafür gestimmt
370
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
184
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Alois KarlAlois KarlCDU/CSU232 - Amberg Dafür gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Torbjörn KartesTorbjörn KartesCDU/CSU207 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin KassnerKerstin KassnerDIE LINKE15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Enthalten
Gabriele Katzmarek, MdBGabriele KatzmarekSPD273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KekeritzUwe KekeritzDIE GRÜNEN243 - Fürth Enthalten
Portrait von Ronja KemmerRonja KemmerCDU/CSU291 - Ulm Dafür gestimmt
Dr. Achim Kessler - Mitglied des BundestagesAchim KesslerDIE LINKE182 - Frankfurt am Main I Enthalten
Portrait von Jens KestnerJens KestnerAfD52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulDIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Enthalten
Stefan Keuter, MdBStefan KeuterAfD120 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Michael Kießling MdB_Quelle Oliver GrünerMichael KießlingCDU/CSU224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dafür gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Enthalten
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Katja KippingKatja KippingDIE LINKE159 - Dresden I Enthalten
Cansel KiziltepeCansel KiziltepeSPD83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Arno Klare MdBArno KlareSPD118 - Mülheim - Essen I Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar KleinVolkmar KleinCDU/CSU148 - Siegen-Wittgenstein Dafür gestimmt
Portrait von Karsten KleinKarsten KleinFDP247 - Aschaffenburg Enthalten
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN129 - Münster Enthalten
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD35 - Rotenburg I - Heidekreis Dafür gestimmt

Laut Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes ist es dem Bund erlaubt, eine Verschuldung von maximal 0,35 Prozent des nominalen BIP zu veranlassen. Es ist jedoch vermerkt, dass im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen (die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen) diese 0,35 Prozent mit einem mehrheitlichen Entscheid im Bundestag überschritten werden dürfen - was hier in Anspruch genommen wird.

Der Grund für den Nachtragshaushalt ist die COVID-19-Pandemie, welche durch ihre Schwere enorme Kosten mit sich bringt. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll das weitere Handeln im Kampf gegen das Coronavirus sichern, indem auch die Hilfzahlungen berücksichtigt werden. Dazu zählen Unternehmenshilfen welche in einem Umfang von 25,5 Mrd. Euro und damit insgesamt 65 Mrd. Euro gezahlt werden sollen. Da durch außerplanmäßige "Corona-Vorsorge" entstandene geminderte steuerliche Einnahmen insgesamt 18 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen als unter Berechnungen geplant, sieht der Gesetzesentwurf eine Kreditaufnahme zur Kompensation in Höhe von rund 60 Milliarden Euro vor. Der insgesamte Kredit vom Haushaltsjahr beläuft sich somit auf rund 240 Miliarden Euro.

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmten geschlossen für den Gesetzesentwurf, während die Fraktion AfD geschlossen mit Nein stimmte. Die Fraktionen FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Alexander Kulitz, Mitglied der Fraktion FDP, stimmte ebenfalls dagegen.