Nachtragshaushalt 2021

In Ihrem Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung einen ergänzenden Nachtrag errechnet, der zum Jahr 2021 hinzugefügt werden soll, zu dem auch der Bundesrat eine Stellungnahme vorlegte. Zusätzlich legten die Fraktionen CDU/CSU und SPD einen Antrag vor, mit dem der benötigte Beschluss wegen Überschreitung der grundgesetzlich festgeschriebenen Kreditobergrenzen erwirkt werden soll. Der Haushaltsausschuss legte zu beiden Anliegen eine Beschlussempfehlung vor.

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmten geschlossen für den Gesetzesentwurf, während die Fraktion AfD geschlossen mit Nein stimmte. Die Fraktionen FDP, DIE LINKE und DIE GRÜNEN enthielten sich. Alexander Kulitz, Mitglied der Fraktion FDP, stimmte ebenfalls dagegen.

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Dafür gestimmt
370
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
184
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU194 - Gera – Greiz – Altenburger Land Nicht beteiligt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE128 - Steinfurt III Enthalten
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Marja-Liisa VöllersMarja-Liisa VöllersSPD40 - Nienburg II - Schaumburg Dafür gestimmt
Portrait von Michael von AbercronMichael von AbercronCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm von GottbergWilhelm von GottbergAfD Dagegen gestimmt
Ottmar von Holtz, BundestagsabgeordneterOttmar von HoltzDIE GRÜNEN48 - Hildesheim Enthalten
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Enthalten
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchAfD75 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk VöpelDirk VöpelSPD117 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE107 - Düsseldorf II Nicht beteiligt
Portrait von Daniela WagnerDaniela WagnerDIE GRÜNEN186 - Darmstadt Enthalten
Portrait von Andreas WagnerAndreas WagnerDIE LINKE223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Enthalten
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerDIE GRÜNEN215 - Fürstenfeldbruck Nicht beteiligt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Gabi WeberGabi WeberSPD204 - Montabaur Nicht beteiligt
Portrait von Sandra WeeserSandra WeeserFDP197 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU78 - Berlin-Spandau-Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Albert WeilerAlbert WeilerCDU/CSU195 - Saalfeld-Rudolstadt – Saale-Holzland-Kreis – Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt

Laut Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes ist es dem Bund erlaubt, eine Verschuldung von maximal 0,35 Prozent des nominalen BIP zu veranlassen. Es ist jedoch vermerkt, dass im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen (die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen) diese 0,35 Prozent mit einem mehrheitlichen Entscheid im Bundestag überschritten werden dürfen - was hier in Anspruch genommen wird.

Der Grund für den Nachtragshaushalt ist die COVID-19-Pandemie, welche durch ihre Schwere enorme Kosten mit sich bringt. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll das weitere Handeln im Kampf gegen das Coronavirus sichern, indem auch die Hilfzahlungen berücksichtigt werden. Dazu zählen Unternehmenshilfen welche in einem Umfang von 25,5 Mrd. Euro und damit insgesamt 65 Mrd. Euro gezahlt werden sollen. Da durch außerplanmäßige "Corona-Vorsorge" entstandene geminderte steuerliche Einnahmen insgesamt 18 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen als unter Berechnungen geplant, sieht der Gesetzesentwurf eine Kreditaufnahme zur Kompensation in Höhe von rund 60 Milliarden Euro vor. Der insgesamte Kredit vom Haushaltsjahr beläuft sich somit auf rund 240 Miliarden Euro.

Die Fraktionen CDU/CSU und SPD stimmten geschlossen für den Gesetzesentwurf, während die Fraktion AfD geschlossen mit Nein stimmte. Die Fraktionen FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Alexander Kulitz, Mitglied der Fraktion FDP, stimmte ebenfalls dagegen.