Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Marcus Bühl | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Birke Bull-Bischoff | DIE LINKE | 73 - Burgenland - Saalekreis | Dafür gestimmt | |
Marco Bülow | fraktionslos | 142 - Dortmund I | Nicht beteiligt | |
Marco Buschmann | FDP | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Karlheinz Busen | FDP | 126 - Borken II | Nicht beteiligt | |
Matthias Büttner | AfD | 66 - Altmark | Nicht beteiligt | |
Petr Bystron | AfD | 217 - München-Nord | Nicht beteiligt | |
Lars Castellucci | SPD | 277 - Rhein-Neckar | Dagegen gestimmt | |
Jörg Cezanne | DIE LINKE | 184 - Groß-Gerau | Dafür gestimmt | |
Anna Christmann | DIE GRÜNEN | 259 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Tino Chrupalla | AfD | 157 - Görlitz | Dagegen gestimmt | |
Gitta Connemann | CDU/CSU | 25 - Unterems | Dagegen gestimmt | |
Joana Cotar | AfD | Dagegen gestimmt | ||
Carl-Julius Cronenberg | FDP | 147 - Hochsauerlandkreis | Nicht beteiligt | |
Gottfried Curio | AfD | Nicht beteiligt | ||
Sevim Dağdelen | DIE LINKE | 140 - Bochum I | Dafür gestimmt | |
Janosch Dahmen | DIE GRÜNEN | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Bernhard Daldrup | SPD | 130 - Warendorf | Dagegen gestimmt | |
Astrid Damerow | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dagegen gestimmt | |
Britta Dassler | FDP | 242 - Erlangen | Dagegen gestimmt | |
Thomas de Maizière | CDU/CSU | 155 - Meißen | Dagegen gestimmt | |
Fabio De Masi | DIE LINKE | Dafür gestimmt | ||
Daniela De Ridder | SPD | 31 - Mittelems | Dagegen gestimmt | |
Christoph de Vries | CDU/CSU | 18 - Hamburg-Mitte | Dagegen gestimmt | |
Kees de Vries | CDU/CSU | 71 - Anhalt | Dagegen gestimmt |
Der Antrag fordert die Freigabe der Impfstoffe, so dass eine höhere Menge des Impfstoffes produziert werden kann, wodurch zum einen das Impftempo erhöht werden könne und, zum anderen ärmeren Ländern ein früherer bzw. überhaupt ein Zugang zu einem Vakzin ermöglicht würde.
Der Bundestag kann auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen von den Regelungen des Arzneimittelgesetzes und anderen Gesetzen bestimmen und auch Regelungen zur Preisgestaltung treffen. Mit der Annahme des Antrags hat der Bundestag die Berechtigung, Impfstoffhersteller dazu aufzufordern ihre Lizenzen an andere Unternehmen weiterzugeben, um die Produktionskapazitäten zu steigern.
Der Antrag der Linksfraktion wird nach der Beschlussempfehlung mit 498 Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhält der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem stimmt CDU-Politiker Peter Altmaier offenbar aus Versehen entgegen seiner Fraktion für den Antrag.
Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linken abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit. Da CDU/CSU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestags, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU und SPD hätten für den Antrag der Linken gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag."