Patente für Impfstoffe freigeben

Der Bundestag stimmt über einen Antrag der Fraktion Die Linke ab, indem die Aufhebung der Patente für Impfstoffe gefordert werden. Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit spricht sich dafür aus, den Antrag abzulehnen.

Der Antrag wurde mit der Mehrheit von 498 Stimmen der Unionsfraktion, der SPD-Fraktion, der FDP und der AfD gegen 117 Stimmen der Links-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
117
Dagegen gestimmt
498
Enthalten
1
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD88 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Falko MohrsFalko MohrsSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Amira Mohamed AliAmira Mohamed AliDIE LINKE27 - Oldenburg - Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Klaus MindrupKlaus MindrupSPD76 - Berlin-Pankow Enthalten
Irene MihalicIrene MihalicDIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Mario MieruchMario Mieruchfraktionslos124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Corinna MiazgaCorinna MiazgaAfD Nicht beteiligt
Portrait von Christoph MeyerChristoph MeyerFDP80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Jan MetzlerJan MetzlerCDU/CSU206 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Nicht beteiligt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Pascal MeiserPascal MeiserDIE LINKE83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU212 - Altötting Dagegen gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU34 - Osterholz - Verden Nicht beteiligt
Portrait von Christoph MatschieChristoph MatschieSPD191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Katja MastKatja MastSPD279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee MartinDorothee MartinSPD21 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen MartensJürgen MartensFDP165 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt

Der Antrag fordert die Freigabe der Impfstoffe, so dass eine höhere Menge des Impfstoffes produziert werden kann, wodurch zum einen das Impftempo erhöht werden könne und, zum anderen ärmeren Ländern ein früherer bzw. überhaupt ein Zugang zu einem Vakzin ermöglicht würde.

Der Bundestag kann auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Ausnahmen von den Regelungen des Arzneimittelgesetzes und anderen Gesetzen bestimmen und auch Regelungen zur Preisgestaltung treffen. Mit der Annahme des Antrags hat der Bundestag die Berechtigung, Impfstoffhersteller dazu aufzufordern ihre Lizenzen an andere Unternehmen weiterzugeben, um die Produktionskapazitäten zu steigern.

Der Antrag der Linksfraktion wird nach der Beschlussempfehlung mit 498 Stimmen der Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie FDP und AfD abgelehnt. Zustimmung erhält der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Außerdem stimmt CDU-Politiker Peter Altmaier offenbar aus Versehen entgegen seiner Fraktion für den Antrag.

Anmerkung der Redaktion:
Aus der offiziellen Aufzeichnung des Bundestags geht hervor, dass im Zusammenhang mit dem Antrag der Linksfraktion eine klare Mehrheit mit Ja gestimmt hat. Formal ist dies korrekt: Denn die Abgeordneten haben in der Plenarsitzung nicht über den Originalantrag der Linken abgestimmt, sondern über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit. Da CDU/CSU und SPD im Ausschuss eine Mehrheit haben, lautete ihre Empfehlung an das Plenum, den Antrag abzulehnen. Deswegen bedeutet eine Ja-Stimme auf der Seite des Bundestags, dass die Beschlussempfehlung angenommen wurde und nicht der Antrag selbst. Da so aber fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, CDU/CSU und SPD hätten für den Antrag der Linken gestimmt und antragstellende Fraktion dagegen, haben wir uns für eine klarere Darstellung entschieden und den Originalentwurf der Linksfraktion zur Grundlage genommen. Das bedeutet: Eine "Ja"-Stimme auf dieser Seite ist ein "Ja" zum Fraktions-Antrag."