Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

Das "Klimapaket 2030" umfasst zahlreiche Maßnahmen, die dabei helfen sollen, das Klima zu schützen. Notwendig für die Umsetzung des Klimapaketes sind verschiedenen Änderungen auch im Steuergesetz. Mit diesen Änderungen befasst sich der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD. Der Vermittlungsausschuss hat den letzten Änderungen zugestimmt und empfiehlt dem Bundestag, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Die Beschlussempfehlung und damit der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurden angenommen. Durch die Annahme auch des Bundesrates kann das Maßnahmenpaket in Kraft treten.

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Dafür gestimmt
426
Dagegen gestimmt
221
Enthalten
1
Nicht beteiligt
61
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Mario MieruchMario Mieruchfraktionslos124 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicDIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus MindrupKlaus MindrupSPD76 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Amira Mohamed AliAmira Mohamed AliDIE LINKE27 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Falko MohrsFalko MohrsSPD51 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD26 - Friesland - Wilhelmshaven - Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Karsten MöringKarsten MöringCDU/CSU93 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth MotschmannElisabeth MotschmannCDU/CSU54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Niema MovassatNiema MovassatDIE LINKE117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MrosekAndreas MrosekAfD70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia MüllerClaudia MüllerDIE GRÜNEN15 - Vorpommern-Rügen - Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Portrait von Detlef MüllerDetlef MüllerSPD162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU256 - Oberallgäu Nicht beteiligt
Hans-Jörg MüllerHansjörg MüllerAfD225 - Traunstein Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander MüllerAlexander MüllerFDP178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert MüllerNorbert MüllerDIE LINKE61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Axel MüllerAxel MüllerCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt

Das "Klimapaket 2030" umfasst zahlreiche Maßnahmen, die dabei helfen sollen, das Klima zu schützen. Notwendig für die Umsetzung des Klimapaketes sind verschiedenen Änderungen auch im Steuergesetz. Mit diesen Änderungen befasst sich der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD. Noch bis kurz vor der Abstimmung gab es mehrere Verhandlungsrunden über den genauen Inhalt des Klimapaketes. Der Vermittlungsausschuss hat den letzten Änderungen zugestimmt und empfiehlt dem Bundestag, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Maßnahmen, die mit dem Gesetz umgesetzt werden sollen, sind u.a.:

  • Mehrwertsteuersenkung bei Bahntickets im Fernverkehr ab dem 1. Januar 2020

  • Anhebung der Pendler-Fernpauschale von 30 auf 35 Cent ab 2021 sowie eine weitere Erhöhung ab dem 21. Entfernungskilometer um weitere drei Cent in den Jahren 2024-2026

  • CO2-Abgaben im Verkehr und für Gebäude mit einem Einstiegspreis von 25 Euro pro Tonne ab 2021

Die Länder hatten zunächst Widerstand geleistet, weil sie durch fehlende Steuereinnahmen ihre Kosten nicht mehr gedeckt sahen. Der Bund hat sich in vorangegangenen Verhandlungsrunden dazu bereit erklärt, einen Teil der Umsatzsteuer an die Länder weiterzugeben, um dies zu kompensieren (Quelle: www.zeit.de)

Die Beschlussempfehlung und damit der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen wurden angenommen. Veronika Bellmann, Jens Koeppen, Saskia Ludwig, Sylvia Pantel, Jana Schimke, Dietlind Tiemann und Klaus-Peter Willsch von der CDU votierten gemeinsam mit den Oppositionsparteien gegen die Beschlussempfehlung.

Der Bundesrat wird voraussichtlich am Freitag, 20.12.2019, über das Maßnahmenpaket abstimmen. Damit wäre die Umsetzung des "Klimapaketes 2030" beschlossen.