Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan (2017)

Der Bundestag hat einem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Das Mandat läuft bis zum 31. März 2018.

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Dafür gestimmt
458
Dagegen gestimmt
198
Enthalten
12
Nicht beteiligt
41
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsDIE GRÜNEN114 - Krefeld II - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU210 - Pirmasens Nicht beteiligt
Portrait von Axel SchäferAxel SchäferSPD140 - Bochum I Nicht beteiligt
Portrait von Christian SauterChristian SauterFDP135 - Lippe I Dafür gestimmt
Stefan Sauer, MdBStefan SauerCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SattelbergerThomas SattelbergerFDP219 - München-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Johann SaathoffJohann SaathoffSPD24 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Sarah RyglewskiSarah RyglewskiSPD54 - Bremen I Dafür gestimmt
Bernd RützelBernd RützelSPD249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Susann RüthrichSusann RüthrichSPD155 - Meißen Dafür gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RuppertStefan RuppertFDP176 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Corinna RüfferCorinna RüfferDIE GRÜNEN203 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU197 - Neuwied Dafür gestimmt
Stefan RouenhoffStefan RouenhoffCDU/CSU112 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Manuela RottmannManuela RottmannDIE GRÜNEN248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD169 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Nicht beteiligt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN205 - Mainz Dafür gestimmt

Oberstes Ziel des Bundeswehreinsatzes ist laut Bundesregierung, die den Antrag zur Verlängerung stellte, die Stabilisierung der Sicherheitslage in Afghanistan. Bis zu 980 Soldatinnen und Soldaten sollen nach Afghanistan entsandt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf rund 78,7 Mio. Euro.


Konkret ergeben sich aus dem Mandat die folgenden Aufgaben:

  • Mitwirkung an der Führung der Mission Resolute Support in Afghanistan
  • Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte
  • Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung und Bergung militärischer und ziviler Kräfte
  • taktischer Lufttransport und Verwundetenlufttransport
  • Beitrag zur zivil-militärischen Zusammenarbeit.

Grundlage für den Einsatz sind der NATO-Einsatzbeschluss, die Zustimmung der afghanischen Regierung sowie die konstitutive Zustimmung des Bundestages.

Kritik an dem Einsatz wurde von mehreren Fraktionen geäußert. So merkte René Springer (AfD) an, dass es ein Mangel an Informationen gebe und man damit blind abstimmen würde. Zudem fehle ein UN-Mandat, um den Einsatz weiter fortzuführen. Auch von Seiten der Linken wurde die Einsatzverlängerung bemängelt, da einige, von deutschen Soldaten ausgebildeten Mitglieder der afghanischen Armee, militärische Güter an die Taliban verkaufen würden. Dr. Tobias Lindner (Grüne) erklärte das zersplitterte Abstimmverhalten seiner Fraktion damit, dass keine Einigkeit bestände, ob die Unterstützung der zivilen Entwicklung vor Ort ausreiche. Linke und AfD stimmten geschlossen gegen den Antrag sowie die Grünen mehrheitlich und die SPD mit 11 Abgeordneten.