Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Jürgen Trittin | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 53 - Göttingen | Dagegen gestimmt | |
Deborah Düring | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 182 - Frankfurt am Main I | Dagegen gestimmt | |
Stefan Wenzel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 29 - Cuxhaven - Stade II | Dagegen gestimmt | |
Kai Gehring | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 120 - Essen III | Dagegen gestimmt | |
Britta Haßelmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 132 - Bielefeld - Gütersloh II | Dagegen gestimmt | |
Lamya Kaddor | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 115 - Duisburg I | Dagegen gestimmt | |
Philip Krämer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 187 - Odenwald | Dagegen gestimmt | |
Anja Reinalter | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 292 - Biberach | Dagegen gestimmt | |
Helge Limburg | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Nicht beteiligt | |
Ulle Schauws | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 114 - Krefeld II - Wesel II | Dagegen gestimmt | |
Lisa Badum | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 236 - Bamberg | Nicht beteiligt | |
Irene Mihalic | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Merle Spellerberg | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 160 - Dresden II - Bautzen II | Dagegen gestimmt | |
Agnieszka Brugger | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Dagegen gestimmt | |
Konstantin von Notz | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd | Dagegen gestimmt | |
Katrin Uhlig | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 96 - Bonn | Dagegen gestimmt | |
Harald Ebner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe | Dagegen gestimmt | |
Tina Winklmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 234 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Stefan Gelbhaar | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 76 - Berlin-Pankow | Dagegen gestimmt | |
Linda Heitmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 19 - Hamburg-Altona | Dagegen gestimmt | |
Kirsten Kappert-Gonther | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 54 - Bremen I | Dagegen gestimmt | |
Wilfried Oellers | CDU/CSU | 89 - Heinsberg | Dafür gestimmt | |
Alexander Hoffmann | CDU/CSU | 249 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Thomas Rachel | CDU/CSU | 90 - Düren | Nicht beteiligt | |
Ingmar Jung | CDU/CSU | 179 - Wiesbaden | Dafür gestimmt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.