Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Kai Whittaker | CDU/CSU | 273 - Rastatt | Dafür gestimmt | |
Harald Weyel | AfD | 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis | Dafür gestimmt | |
Bernd Westphal | SPD | 48 - Hildesheim | Dagegen gestimmt | |
Nicole Westig | FDP | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Lena Werner | SPD | 202 - Bitburg | Dagegen gestimmt | |
Stefan Wenzel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 29 - Cuxhaven - Stade II | Dagegen gestimmt | |
Maria-Lena Weiss | CDU/CSU | 285 - Rottweil - Tuttlingen | Dafür gestimmt | |
Sabine Weiss | CDU/CSU | 113 - Wesel I | Dafür gestimmt | |
Saskia Weishaupt | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Anja Weisgerber | CDU/CSU | 250 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Joe Weingarten | SPD | 201 - Kreuznach | Dagegen gestimmt | |
Alice Weidel | AfD | 293 - Bodensee | Dafür gestimmt | |
Melanie Wegling | SPD | 184 - Groß-Gerau | Dagegen gestimmt | |
Carmen Wegge | SPD | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Dagegen gestimmt | |
Sandra Weeser | FDP | 197 - Neuwied | Nicht beteiligt | |
Nina Warken | CDU/CSU | 276 - Odenwald - Tauber | Dafür gestimmt | |
Marco Wanderwitz | CDU/CSU | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dafür gestimmt | |
Beate Walter-Rosenheimer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 215 - Fürstenfeldbruck | Dagegen gestimmt | |
Hannes Walter | SPD | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dagegen gestimmt | |
Maja Wallstein | SPD | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt | |
Carolin Wagner | SPD | 233 - Regensburg | Dagegen gestimmt | |
Johannes Wagner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 238 - Coburg | Dagegen gestimmt | |
Sahra Wagenknecht | DIE LINKE. | Nicht beteiligt | ||
Niklas Wagener | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 247 - Aschaffenburg | Dagegen gestimmt | |
Robin Wagener | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 135 - Lippe I | Dagegen gestimmt |
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz hat die CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt. Der Regierungsentwurf sieht vor, die Maßnahmen zur Beschaffung von Verteidigungsgütern für die Bundeswehr zu erleichtern, um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beschleunigen.
Hintergrund dieses Gesetzes ist der "durch nichts zu rechtfertigende" Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser habe nachhaltige Auswirkungen auf die gesamte europäische Sicherheitsordnung; Sicherheit sei in Europa nicht mehr selbstverständlich. Aus diesem Grund muss die Einsatzfähigkeit der deutschen Bundeswehr schnellstmöglich erhöht werden.
Durch das am 03. Juni 2022 beschlossene Sondervermögen hat die Bundeswehr 100 Milliarden Euro zu ihrer Verfügung. Auch dadurch sollen Beschaffungsmaßnahmen vereinfacht werden, der Modernisierungsstau abgebaut und die Bundeswehr zeitgemäß ausgerüstet werden.
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Gesetzentwurf und fordert zusätzlich die kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ FUCHS.
Für den Entschließungsantrag stimmten alle beteiligten Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion, sowie ein fraktionsloser Abgeordneter und 20 AfD-Abgeordnete. Gegenstimmen zum Antrag kamen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linke sowie Teilen der AfD-Fraktion. Ein Abgeordneter enthielt sich. Der Entschließungsantrag wurde mit 202 Ja-Stimmen, 437 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.