Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Björn Simon | CDU/CSU | 185 - Offenbach | Dafür gestimmt | |
Thomas Silberhorn | CDU/CSU | 236 - Bamberg | Dafür gestimmt | |
Martin Sichert | AfD | 244 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt | |
Rainer Semet | FDP | 279 - Pforzheim | Dagegen gestimmt | |
Melis Sekmen | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt | |
Lina Seitzl | SPD | 287 - Konstanz | Dagegen gestimmt | |
Thomas Seitz | AfD | 283 - Emmendingen - Lahr | Dagegen gestimmt | |
Stephan Seiter | FDP | 264 - Waiblingen | Dagegen gestimmt | |
Detlef Seif | CDU/CSU | 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Stefan Seidler | fraktionslos | 1 - Flensburg – Schleswig | Enthalten | |
Matthias Seestern-Pauly | FDP | 38 - Osnabrück-Land | Dagegen gestimmt | |
Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD | 288 - Waldshut | Dagegen gestimmt | |
Andreas Schwarz | SPD | 236 - Bamberg | Dagegen gestimmt | |
Armin Schwarz | CDU/CSU | 167 - Waldeck | Dafür gestimmt | |
Stefan Schwartze | SPD | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Nicht beteiligt | |
Frank Schwabe | SPD | 121 - Recklinghausen I | Dagegen gestimmt | |
Svenja Schulze | SPD | 129 - Münster | Dagegen gestimmt | |
Kordula Schulz-Asche | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 181 - Main-Taunus | Dagegen gestimmt | |
Anja Schulz | FDP | 44 - Celle - Uelzen | Dagegen gestimmt | |
Uwe Schulz | AfD | 173 - Gießen | Dafür gestimmt | |
Michael Schrodi | SPD | 215 - Fürstenfeldbruck | Dagegen gestimmt | |
Christina-Johanne Schröder | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dagegen gestimmt | |
Ria Schröder | FDP | Nicht beteiligt | ||
Felix Schreiner | CDU/CSU | 288 - Waldshut | Dafür gestimmt | |
Christian Schreider | SPD | 207 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dagegen gestimmt |
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz hat die CDU/CSU-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt. Der Regierungsentwurf sieht vor, die Maßnahmen zur Beschaffung von Verteidigungsgütern für die Bundeswehr zu erleichtern, um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu beschleunigen.
Hintergrund dieses Gesetzes ist der "durch nichts zu rechtfertigende" Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser habe nachhaltige Auswirkungen auf die gesamte europäische Sicherheitsordnung; Sicherheit sei in Europa nicht mehr selbstverständlich. Aus diesem Grund muss die Einsatzfähigkeit der deutschen Bundeswehr schnellstmöglich erhöht werden.
Durch das am 03. Juni 2022 beschlossene Sondervermögen hat die Bundeswehr 100 Milliarden Euro zu ihrer Verfügung. Auch dadurch sollen Beschaffungsmaßnahmen vereinfacht werden, der Modernisierungsstau abgebaut und die Bundeswehr zeitgemäß ausgerüstet werden.
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion unterstützt den Gesetzentwurf und fordert zusätzlich die kurzfristige Lieferung von 200 Transportpanzern vom Typ FUCHS.
Für den Entschließungsantrag stimmten alle beteiligten Abgeordneten aus der CDU/CSU-Fraktion, sowie ein fraktionsloser Abgeordneter und 20 AfD-Abgeordnete. Gegenstimmen zum Antrag kamen aus den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Linke sowie Teilen der AfD-Fraktion. Ein Abgeordneter enthielt sich. Der Entschließungsantrag wurde mit 202 Ja-Stimmen, 437 Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt.