Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Kai Whittaker | CDU/CSU | 273 - Rastatt | Dafür gestimmt | |
Harald Weyel | AfD | 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis | Dagegen gestimmt | |
Bernd Westphal | SPD | 48 - Hildesheim | Dagegen gestimmt | |
Nicole Westig | FDP | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Nicht beteiligt | |
Lena Werner | SPD | 202 - Bitburg | Dagegen gestimmt | |
Stefan Wenzel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 29 - Cuxhaven - Stade II | Nicht beteiligt | |
Maria-Lena Weiss | CDU/CSU | 285 - Rottweil - Tuttlingen | Dafür gestimmt | |
Sabine Weiss | CDU/CSU | 113 - Wesel I | Nicht beteiligt | |
Saskia Weishaupt | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Anja Weisgerber | CDU/CSU | 250 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Joe Weingarten | SPD | 201 - Kreuznach | Dagegen gestimmt | |
Alice Weidel | AfD | 293 - Bodensee | Dagegen gestimmt | |
Melanie Wegling | SPD | 184 - Groß-Gerau | Dagegen gestimmt | |
Carmen Wegge | SPD | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Dagegen gestimmt | |
Sandra Weeser | FDP | 197 - Neuwied | Nicht beteiligt | |
Nina Warken | CDU/CSU | 276 - Odenwald - Tauber | Dafür gestimmt | |
Marco Wanderwitz | CDU/CSU | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dafür gestimmt | |
Beate Walter-Rosenheimer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 215 - Fürstenfeldbruck | Dagegen gestimmt | |
Hannes Walter | SPD | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dagegen gestimmt | |
Maja Wallstein | SPD | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt | |
Johannes Wagner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 238 - Coburg | Dagegen gestimmt | |
Carolin Wagner | SPD | 233 - Regensburg | Dagegen gestimmt | |
Sahra Wagenknecht | DIE LINKE. | Dagegen gestimmt | ||
Robin Wagener | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 135 - Lippe I | Nicht beteiligt | |
Niklas Wagener | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 247 - Aschaffenburg | Dagegen gestimmt |
Die Unionsfraktion konnte sich im Vorfeld der Abstimmung nicht mit der Regierungskoalition auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Impfpflicht einigen. Deshalb brachte die Fraktion einen eigenen Antrag für ein sogenanntes „Impfvorsorgegesetz“ ein.
Dieser Antrag fordert unter anderem die Schaffung eines Impfregisters, eine Stärkung der Impfkampagne und einen gestaffelten Impfmechanismus.
In dem Impfregister soll der Impfstatus aller Bevölkerungsgruppen erfasst werden. Dies soll dazu genutzt werden, Ungeimpfte gezielt anzusprechen und eine Beratung zu ermöglichen sowie rechtzeitig an Impf- und Auffrischungstermine zu erinnern.
Des Weiteren soll die Impfkampagne durch den Ausbau von Impfzentren in den Ländern gefördert werden. Ungeimpften soll ein Beratungsangebot zur Verfügung gestellt werden, um die Aufklärung über die Impfung zu verbessern sowie Fehl- und Desinformationen zu entkräften.
Weiterhin soll ein gestaffelter Impfmechanismus eingeführt werden, der unter bestimmten Voraussetzungen greift. Der Impfmechanismus soll bei einem Fortbestehen der Impflücke und dem Auftreten einer gefährlichen Virusvariante in Kraft treten. Der Impfmechanismus kann dann zur Einführung einer Impfpflicht für über 60-Jährige, Beschäftige an Schulen oder in Bereichen der kritischen Infrastruktur führen. Verstöße gegen eine mögliche Impfpflicht sollen mit einem Bußgeld bestraft werden, welches bei mehrfachen Verstößen gestaffelt erhöht werden kann.
Die Schlussdebatte zu den verschiedenen Anträgen zur Impfpflicht wird im Artikel zur Impfpflicht ab 60 vorgestellt.