CDU/CSU-Antrag: Impfvorsorgegesetz

Der CDU/CSU-Antrag zur Impfvorsorge gegen COVID-19 sieht die Schaffung eines Impfregisters, eine Stärkung der Impfkampagne und einen gestaffelten Impfmechanismus vor. Im Vordergrund soll die Schaffung des Impfregisters stehen, um grundlegende Daten über den Impfstatus verschiedener Altersgruppen erfassen zu können.

Der Antrag der wurde mit 172 Stimmen aus der Unions-Fraktion gegen 496 Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Es gab neun Enthaltungen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
172
Dagegen gestimmt
496
Enthalten
9
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Jakob BlankenburgJakob BlankenburgSPD37 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dagegen gestimmt
Anke HennigAnke HennigSPD38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Filiz PolatFiliz PolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von André BergheggerAndré BergheggerCDU/CSU38 - Osnabrück-Land Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Seestern-PaulyMatthias Seestern-PaulyFDP38 - Osnabrück-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Manuel GavaManuel GavaSPD39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Heidi ReichinnekHeidi ReichinnekDIE LINKE.39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Katja KeulKatja KeulBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN40 - Nienburg II - Schaumburg Enthalten
Portrait von Marja-Liisa VöllersMarja-Liisa VöllersSPD40 - Nienburg II - Schaumburg Dagegen gestimmt
Portrait von Adis AhmetovicAdis AhmetovicSPD41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn KönigJörn KönigAfD41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Swantje MichaelsenSwantje MichaelsenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN41 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Yasmin FahimiYasmin FahimiSPD42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Knut GerschauKnut GerschauFDP42 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Rebecca SchamberRebecca SchamberSPD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar FriedhoffDietmar FriedhoffAfD43 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik HoppenstedtHendrik HoppenstedtCDU/CSU43 - Hannover-Land I Nicht beteiligt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Auf diesem Bild ist Anja Schulz zu sehen.Anja SchulzFDP44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas EhrhornThomas EhrhornAfD44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD45 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Foto von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dafür gestimmt

Die Unionsfraktion konnte sich im Vorfeld der Abstimmung nicht mit der Regierungskoalition auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Impfpflicht einigen. Deshalb brachte die Fraktion einen eigenen Antrag für ein sogenanntes Impfvorsorgegesetz ein.

Dieser Antrag fordert unter anderem die Schaffung eines Impfregisters, eine Stärkung der Impfkampagne und einen gestaffelten Impfmechanismus.

In dem Impfregister soll der Impfstatus aller Bevölkerungsgruppen erfasst werden. Dies soll dazu genutzt werden, Ungeimpfte gezielt anzusprechen und eine Beratung zu ermöglichen sowie rechtzeitig an Impf- und Auffrischungstermine zu erinnern.

Des Weiteren soll die Impfkampagne durch den Ausbau von Impfzentren in den Ländern gefördert werden. Ungeimpften soll ein Beratungsangebot zur Verfügung gestellt werden, um die Aufklärung über die Impfung zu verbessern sowie Fehl- und Desinformationen zu entkräften.

Weiterhin soll ein gestaffelter Impfmechanismus eingeführt werden, der unter bestimmten Voraussetzungen greift. Der Impfmechanismus soll bei einem Fortbestehen der Impflücke und dem Auftreten einer gefährlichen Virusvariante in Kraft treten. Der Impfmechanismus kann dann zur Einführung einer Impfpflicht für über 60-Jährige, Beschäftige an Schulen oder in Bereichen der kritischen Infrastruktur führen. Verstöße gegen eine mögliche Impfpflicht sollen mit einem Bußgeld bestraft werden, welches bei mehrfachen Verstößen gestaffelt erhöht werden kann.

Die Schlussdebatte zu den verschiedenen Anträgen zur Impfpflicht wird im Artikel zur Impfpflicht ab 60 vorgestellt.