Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Malte Kaufmann | AfD | 274 - Heidelberg | Dagegen gestimmt | |
Barbara Benkstein | AfD | 155 - Meißen | Dagegen gestimmt | |
Gerold Otten | AfD | 221 - München-Land | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Schielke-Ziesing | AfD | 17 - Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III | Dagegen gestimmt | |
Manuela Rottmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 248 - Bad Kissingen | Dagegen gestimmt | |
Kordula Schulz-Asche | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 181 - Main-Taunus | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Strengmann-Kuhn | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 185 - Offenbach | Dagegen gestimmt | |
Johannes Wagner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 238 - Coburg | Dagegen gestimmt | |
Cem Özdemir | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 258 - Stuttgart I | Dagegen gestimmt | |
Sabine Grützmacher | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 99 - Oberbergischer Kreis | Dagegen gestimmt | |
Bruno Hönel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 11 - Lübeck | Dagegen gestimmt | |
Maria Klein-Schmeink | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 129 - Münster | Nicht beteiligt | |
Ricarda Lang | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd | Dagegen gestimmt | |
Andreas Audretsch | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 82 - Berlin-Neukölln | Dagegen gestimmt | |
Anna Lührmann | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 178 - Rheingau-Taunus - Limburg | Dagegen gestimmt | |
Katharina Beck | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 21 - Hamburg-Nord | Dagegen gestimmt | |
Beate Müller-Gemmeke | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt | |
Sandra Detzer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 265 - Ludwigsburg | Dagegen gestimmt | |
Tessa Ganserer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 244 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt | |
Corinna Rüffer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 203 - Trier | Dagegen gestimmt | |
Melis Sekmen | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt | |
Kassem Taher Saleh | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 159 - Dresden I | Dagegen gestimmt | |
Beate Walter-Rosenheimer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 215 - Fürstenfeldbruck | Dagegen gestimmt | |
Julian Pahlke | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 25 - Unterems | Dagegen gestimmt | |
Matthias Gastel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 262 - Nürtingen | Dagegen gestimmt |
Die Unionsfraktion konnte sich im Vorfeld der Abstimmung nicht mit der Regierungskoalition auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Impfpflicht einigen. Deshalb brachte die Fraktion einen eigenen Antrag für ein sogenanntes „Impfvorsorgegesetz“ ein.
Dieser Antrag fordert unter anderem die Schaffung eines Impfregisters, eine Stärkung der Impfkampagne und einen gestaffelten Impfmechanismus.
In dem Impfregister soll der Impfstatus aller Bevölkerungsgruppen erfasst werden. Dies soll dazu genutzt werden, Ungeimpfte gezielt anzusprechen und eine Beratung zu ermöglichen sowie rechtzeitig an Impf- und Auffrischungstermine zu erinnern.
Des Weiteren soll die Impfkampagne durch den Ausbau von Impfzentren in den Ländern gefördert werden. Ungeimpften soll ein Beratungsangebot zur Verfügung gestellt werden, um die Aufklärung über die Impfung zu verbessern sowie Fehl- und Desinformationen zu entkräften.
Weiterhin soll ein gestaffelter Impfmechanismus eingeführt werden, der unter bestimmten Voraussetzungen greift. Der Impfmechanismus soll bei einem Fortbestehen der Impflücke und dem Auftreten einer gefährlichen Virusvariante in Kraft treten. Der Impfmechanismus kann dann zur Einführung einer Impfpflicht für über 60-Jährige, Beschäftige an Schulen oder in Bereichen der kritischen Infrastruktur führen. Verstöße gegen eine mögliche Impfpflicht sollen mit einem Bußgeld bestraft werden, welches bei mehrfachen Verstößen gestaffelt erhöht werden kann.
Die Schlussdebatte zu den verschiedenen Anträgen zur Impfpflicht wird im Artikel zur Impfpflicht ab 60 vorgestellt.