Gebäudeenergiegesetz

Der vorgelegte Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes vor. Damit soll sichergestellt werden, dass ab Januar 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung in Neubaugebieten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Zudem soll es eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung geben. Städte mit mehr als 100.000 Einwohner:innen sollen ihre Wärmepläne bis Mitte 2026 fertigstellen, alle anderen Kommunen sollen ihre Wärmepläne bis zum 30. Juni 2028 vorlegen.

Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs war bereits für den 7. Juli 2023 vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht gab jedoch einem Eilantrag des Unionsabgeordneten Thomas Heilmann statt. In diesem machte er geltend, dass die Beratungszeit für die Abgeordneten zu knapp gewesen sei.

Eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie empfahl die Annahme des Gesetzentwurfs in Ausschussfassung.

Der Gesetzentwurf wurde mit 399 Zustimmungen angenommen. 275 Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich.

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Dafür gestimmt
397
Dagegen gestimmt
275
Enthalten
5
Nicht beteiligt
59
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Rainer RothfußRainer RothfußAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Michael SacherMichael SacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Ria SchröderRia SchröderFDP Dafür gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Nicht beteiligt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Dagegen gestimmt
Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln Dirk-Ulrich MendeSPD Dafür gestimmt
Portrait von Emily VontzEmily VontzSPD Dafür gestimmt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dafür gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Pressefoto Alexander Bartz MdBAlexander BartzSPD Dafür gestimmt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP Dafür gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg – Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt