Jahressteuergesetz 2022

Mit dem Gesetzentwurf über ein Jahressteuergesetz 2022 sieht die Bundesregierung vor, Anpassungen im deutschen Steuerrecht vorzunehmen. Ziel ist der Ausbau der Digitalisierung im Bereich des Steuerrechts, die Vereinfachung von Verfahren und die Garantie von Steuergerechtigkeit.

Mit 359 Stimmen von Seiten der Koalitionsfraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen CDU/CSU und AfD, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich. Die fraktionslosen Abgeordneten stimmten dagegen oder enthielten sich.

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Dafür gestimmt
359
Dagegen gestimmt
224
Enthalten
28
Nicht beteiligt
125
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Albert Stegemann, Ihr Abgeordneter für das Emsland und die Grafschaft BentheimAlbert StegemannCDU/CSU31 - Mittelems Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Christina Stumpp PortraitChristina StumppCDU/CSU264 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Dr. Reinhard BrandlReinhard BrandlCDU/CSU216 - Ingolstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Josef OsterJosef OsterCDU/CSU199 - Koblenz Nicht beteiligt
Kerstin ViereggeKerstin ViereggeCDU/CSU135 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Marlon BröhrMarlon BröhrCDU/CSU200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Nicht beteiligt
Hubert HüppeHubert HüppeCDU/CSU144 - Unna I Nicht beteiligt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralph EdelhäußerRalph EdelhäußerCDU/CSU246 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RöwekampThomas RöwekampCDU/CSU54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Foto von Mareike Lotte WulfMareike Lotte WulfCDU/CSU46 - Hameln-Pyrmont - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Anne KönigAnne KönigCDU/CSU126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KoobMarkus KoobCDU/CSU176 - Hochtaunus Dagegen gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - St. Wendel Nicht beteiligt
Portrait von Jens LehmannJens LehmannCDU/CSU152 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FrieserMichael FrieserCDU/CSU245 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Nicht beteiligt

Hintergrund des Gesetzentwurfs ist, dass sich in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben hat. Dazu zählen weitere Anpassungen im Bereich der Digitalisierung, erweiterte Verfahrensvereinfachung, Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie die Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

Auch in Bezug auf bestimmte Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof, das Bundesverfassungsgericht und den Bundesfinanzhof sind Anpassungen vonnöten, darunter Verfahrens- und Zuständigkeitsfragen, Folgeänderungen, Anpassungen auf Grund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und Fehlerkorrekturen.

Die Vorlage der Bundesregierung sieht unter anderem folgende Anpassungen vor:

  • [...] Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öffentliche Leistungen unter Nutzung der steuerlichen Identifikationsnummer
  • Einführung einer Ertragsteuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen
  • Anhebung des Ausbildungsfreibetrags
  • Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlags
  • Verfahrensverbesserungen bei der Riester-Förderung

Mit 359 Stimmen von Seiten der Koalitionsfraktionen wurde der Gesetzentwurf angenommen. Dagegen stimmten die Fraktionen CDU/CSU und AfD, die Fraktion DIE LINKE enthielt sich. Die fraktionslosen Abgeordneten Matthias Helferich und Johannes Huber stimmten dagegen, Stefan Seidler enthielt sich.