Umsatzsteuergesetz

Die CDU/CSU-Fraktion brachte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes in den Deutschen Bundestag ein. Damit sollte auf den Verzehr von Speisen in Restaurants ein dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent anfallen.

Die Senkung des Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent war zum 1. Juli 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden. Aktuell gilt dieser noch bis Ende 2023.

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion wurde mit 367 Gegenstimmen abgelehnt. 284 Abgeordnete stimmten dafür, fünf enthielten sich.

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Dafür gestimmt
284
Dagegen gestimmt
367
Enthalten
5
Nicht beteiligt
80
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Das Bild zeigt einen Mann mit grauen Haaren, Brille, glatt rasiert und einem leichten Lächeln Dirk-Ulrich MendeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas LutzeThomas LutzeDIE LINKE. Dafür gestimmt
Portrait von Emily VontzEmily VontzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander GaulandAlexander GaulandAfD Dafür gestimmt
Portrait von René SpringerRené SpringerAfD Nicht beteiligt
Portrait von Daniela De RidderDaniela De RidderSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie BernsteinMelanie BernsteinCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian Funke-KaiserMaximilian Funke-KaiserFDP Dagegen gestimmt
Pressefoto Alexander Bartz MdBAlexander BartzSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Emilia FesterEmilia FesterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KruseMichael KruseFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE. Nicht beteiligt
Portrait von Armin LaschetArmin LaschetCDU/CSU Dafür gestimmt
Peter FelserPeter FelserAfD Dafür gestimmt
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer RothfußRainer RothfußAfD Dafür gestimmt
Portrait von Michael SacherMichael SacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Ria SchröderRia SchröderFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FöhrAlexander FöhrCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Mario BrandenburgMario BrandenburgFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert KleinwächterNorbert KleinwächterAfD Dafür gestimmt
Portrait von Gottfried CurioGottfried CurioAfD Dafür gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU/CSU1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1 - Flensburg – Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Dafür gestimmt
Abgeordneten-Restaurant im Deutschen Bundestag