Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)

Der Bundestag stimmte über einen Antrag der Bundesregierung ab, der die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) vorsieht. Zuletzt war das Mandat bei einer namentlichen Abstimmung im Juni 2023 um ein Jahr verlängert worden. Wie bisher sollen bis zu 300 Soldat:innen entsendet werden, um bei der Sicherung der libanesischen Grenzen zu unterstützen (unter anderem durch die Überwachung des See- und Luftraums) und den Zufluss von Rüstungsgütern und Wehrmaterialien in den Libanon zu stoppen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben sollen laut Bundesregierung bei ca. 41 Millionen Euro liegen.

Zu dem Antrag der Bundesregierung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, über welche namentlich abgestimmt wurde und worin die Annahme empfohlen wird. Außerdem hat der Haushaltsausschuss einen Bericht vorgelegt, wonach der Antrag mit der Haushaltslage des Bundes vereinbar sei.

Die Beschlussempfehlung wurde mit 534 Stimmen angenommen. Neben der SPD-, CDU/CSU-, B90/Grüne- und FDP-Fraktion stimmen aus der Fraktion der AfD auch Leif-Erik Holm, Rainer Kraft und Joachim Wundrak dafür. 88 Abgeordnete stimmten dagegen, darunter Canan Bayram (Fraktion B90/Grüne). Es gab drei Enthaltungen von Corinna Rüffer (Fraktion B90/Grüne), Barbara Benkstein und Peter Boehringer (beide AfD-Fraktion).

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
88
Enthalten
3
Nicht beteiligt
108
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Sabine PoschmannSabine PoschmannSPD143 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Achim PostAchim PostSPD134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ProtschkaStephan ProtschkaAfD230 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Martin Rabanus im dunklen Anzug mit roter KrawatteMartin RabanusSPD178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU90 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Alexander RadwanAlexander RadwanCDU/CSU223 - Bad Tölz – Wolfratshausen – Miesbach Nicht beteiligt
Portrait von Claudia RaffelhüschenClaudia RaffelhüschenFDP281 - Freiburg Dafür gestimmt
Alois Rainer MdB Alois RainerCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Nicht beteiligt
Volker RedderVolker RedderFDP54 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU/CSU130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Martin ReichardtMartin ReichardtAfD73 - Burgenland - Saalekreis Nicht beteiligt
Markus Reichel im SitzenMarkus ReichelCDU/CSU159 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Heidi ReichinnekHeidi ReichinnekDie Linke. (Gruppe)39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Portrait von Anja ReinalterAnja ReinalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Martin Erwin RennerMartin Erwin RennerAfD104 - Mettmann I Nicht beteiligt
Portrait von Martina RennerMartina RennerDie Linke. (Gruppe)190 - Eisenach – Wartburgkreis – Unstrut-Hainich-Kreis Nicht beteiligt
Bernd ReutherBernd ReutherFDP113 - Wesel I Dafür gestimmt
Ye-One Rhie sieht lächelnd in die Kamera.Ye-One RhieSPD87 - Aachen I Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Bernd RiexingerBernd RiexingerDie Linke. (Gruppe)258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Foto zeigt den Politiker Andreas RimkusAndreas RimkusSPD107 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Frank RinckFrank RinckAfD48 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel RinkertDaniel RinkertSPD108 - Neuss I Dafür gestimmt