Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (Operation EUNAVFOR MED IRINI)

Mit dem Antrag will die Bundesregierung den Mittelmeereinsazt der Bundeswehr um ein weiteres Jahr verlängern. Die von der Europäischen Union geführte Operation EUNAVFOR MED IRINI ersteckt sich auf Meeresgebiete außerhalb der Küstenmeere Libyens, Tunesiens, des südlichen Siziliens, innerhalb der Region des mittleren und südlichen Mittelmeers sowie der Luftraum dieser und angrenzender Gebiete.

Der Antrag wurde mit 534 Stimmen angenommen. 103 haben dagegen gestimmt und 99 Abgeordnete waren nicht beteiligt.

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Dafür gestimmt
534
Dagegen gestimmt
103
Enthalten
0
Nicht beteiligt
99
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU202 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang StefingerWolfgang StefingerCDU/CSU218 - München-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Björn SimonBjörn SimonCDU/CSU185 - Offenbach Dafür gestimmt
Christina Stumpp PortraitChristina StumppCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LenzAndreas LenzCDU/CSU213 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Oliver VogtOliver VogtCDU/CSU134 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU166 - Vogtlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Nicht beteiligt
Portrait von Marlon BröhrMarlon BröhrCDU/CSU200 - Mosel/Rhein-Hunsrück Nicht beteiligt
Portrait von Martin PlumMartin PlumCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Mark HelfrichMark HelfrichCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Franziska HoppermannFranziska HoppermannCDU/CSU22 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Roderich KiesewetterRoderich KiesewetterCDU/CSU270 - Aalen - Heidenheim Dafür gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Tilman KubanTilman KubanCDU/CSU47 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Silvia BreherSilvia BreherCDU/CSU32 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Mario CzajaMario CzajaCDU/CSU85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Nicht beteiligt
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU30 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Nicht beteiligt
Lars RohwerLars RohwerCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Carsten Körber MdBCarsten KörberCDU/CSU165 - Zwickau Dafür gestimmt

Der von der Bundesregierung eingebrachte Antrag zum Bundeswehreinsatz im Mittelmeer soll die von der Europäischen Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI um ein weiteres Jahr verlängern. Konkret geht es um 300 Soldat:innen. Ziel des Einsatzes sei, das Waffenembargo gegen Libyen weiter zu überwachen sowie illegale Ölexporte und Menschenhandel zu unterbinden. Beendet hingegen soll die Ausbildung der libyschen Küstenwache und der Marine. Insgesamt erstreckt sich der Einsatz auf das Meeresgebiet im mittleren und südlichen Mittelmeer sowie die Meeresgebiete außerhalb der Küstenmeere Libyens, Tunesiens und dem südlichen Sizilien. Hinzu kommen die Seegebiete, die zur Umleitung von Schiffen in einen europäischen Hafen genutzt werde, Ausnahme hierbei bildet Malta und die umliegenden Seegebiete innerhalb von 15 Seemeilen. Neben der Seeüberwachung wird auch der Luftraum in diesen Gebieten überwacht.

Das Mandat soll bis Ende April 2023 verlängert werden. Die Einsatzkosten sollen sich auf 21,8 Millionen Euro beziffern. Die rechtliche Grundlage des Einsatzes beruht auf dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen sowie verschiedenen Resolutionen des Sicherheitsrates und Beschlüssen des Rates der Europäischen Union.

Der Antrag wurde mit 534 Stimmen von SPD, CDU, FDP und den Grünen angenommen. Die AfD und die Linke stimmten mit insgesamt 103 Stimmen gegen den Antrag.