Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Björn Simon | CDU/CSU | 185 - Offenbach | Dafür gestimmt | |
Thomas Silberhorn | CDU/CSU | 236 - Bamberg | Dafür gestimmt | |
Martin Sichert | AfD | 244 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt | |
Rainer Semet | FDP | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Melis Sekmen | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 275 - Mannheim | Dafür gestimmt | |
Lina Seitzl | SPD | 287 - Konstanz | Nicht beteiligt | |
Thomas Seitz | AfD | 283 - Emmendingen - Lahr | Dagegen gestimmt | |
Stephan Seiter | FDP | 264 - Waiblingen | Dafür gestimmt | |
Detlef Seif | CDU/CSU | 92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II | Dafür gestimmt | |
Stefan Seidler | fraktionslos | 1 - Flensburg – Schleswig | Dafür gestimmt | |
Matthias Seestern-Pauly | FDP | 38 - Osnabrück-Land | Nicht beteiligt | |
Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD | 288 - Waldshut | Dafür gestimmt | |
Armin Schwarz | CDU/CSU | 167 - Waldeck | Dafür gestimmt | |
Andreas Schwarz | SPD | 236 - Bamberg | Dafür gestimmt | |
Stefan Schwartze | SPD | 133 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dafür gestimmt | |
Frank Schwabe | SPD | 121 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt | |
Svenja Schulze | SPD | 129 - Münster | Dafür gestimmt | |
Kordula Schulz-Asche | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 181 - Main-Taunus | Dafür gestimmt | |
Anja Schulz | FDP | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt | |
Uwe Schulz | AfD | 173 - Gießen | Dagegen gestimmt | |
Michael Schrodi | SPD | 215 - Fürstenfeldbruck | Dafür gestimmt | |
Ria Schröder | FDP | Dafür gestimmt | ||
Christina-Johanne Schröder | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Nicht beteiligt | |
Felix Schreiner | CDU/CSU | 288 - Waldshut | Dafür gestimmt | |
Christian Schreider | SPD | 207 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dafür gestimmt |
Der Bundeswehreinsatz in Mali soll nach dem Willen der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Antrag der Bundesregierung sieht die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) vor. Das Mandat der Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr verlängert werden und dabei noch mehr Personal entsenden. Satt der 1100 Soldat:innen sollen bis zu 1400 Einsatzkräfte entsandt werden können. Die personale Aufstockung begründet die Bundesregierung damit, dass Aufgaben im sanitätsdienstlichen Bereich, die bisher französische Einsatzkräfte ausübten, übernommen werden sowie der Wechsel der eingesetzten Hubschrauber. Außerdem seien Soldat:innen vorzuhalten, um einen Weiterbetrieb des Flugplatzes in Gao zu ermöglichen.
Trotz Abzug französischer Streitkräfte in Teilen Malis verwies die Regierung darauf, dass "[d]ie enge und bewährte Zusammenarbeit mit Frankreich im regionalen Bereich [...] nicht zur Disposition" stehe. Anlass ist die Ankündigung Frankreichs, Truppen aus der von ihnen geführten Antiterror-Missionen Barkhane und Takuba aus Mali abzuziehen. Frankreich beabsichtigt, den Kampf gegen den Terror in der Sahel Zone aus Nachbarstaaten fortzusetzen. Trotzdem sei mit einem nachlassendem Verfolgungsdruck der Terrorgruppierungen zu rechnen, was eine weitere Destabilisierung der Sicherheitslage im Norden Malis, aber auch in anderen Regionen zur Folge haben kann.
Das Mandat soll bis Ende Mai 2023 verlängert werden und rund 453 Millionen Euro kosten.
Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 540 Stimmen von der SPD, Union, Grünen und der FDP angenommen. Die AfD- und Linksfraktion stimmten zusammen mit 2 fraktionslosen Abgeordneten mit insgesamt 102 Stimmen dagegen. Es gab 4 Enthaltungen, 2 bei der FDP-Fraktion und jeweils eine bei der SPD- und Unionsfraktion.