Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (MINUSMA 2022/2023)

Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, dass der Bundeswehreinsatz an der "Multidimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (MINUSMA) fortgesetzt wird. Der bewaffnete Einsatz soll um ein weiteres Jahr verlängert und aufgestockt werden. Statt wie bisher 1100 sollen bis 1400 Soldat:innen entsandt werden. Das Mandat soll bis Mai 2023 verlängert werden und die Bundesregierung rund 453 Millionen Euro kosten.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 540 stimmen von der SPD, Union, Grünen und der FDP angenommen. Die AfD-und Linksfraktion stimmten zusammen mit 2 fraktionslosen Abgeordneten mit insgesamt 102 stimmen dagegen. Es gab 4 Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
540
Dagegen gestimmt
102
Enthalten
4
Nicht beteiligt
90
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeyelHarald WeyelAfD100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd WestphalBernd WestphalSPD48 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Nicole WestigNicole WestigFDP98 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Lena WernerLena WernerSPD202 - Bitburg Dafür gestimmt
Stefan WenzelStefan WenzelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Maria-Lena WeissMaria-Lena WeissCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Nicht beteiligt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Saskia WeishauptSaskia WeishauptBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Anja WeisgerberAnja WeisgerberCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Joe WeingartenJoe WeingartenSPD201 - Kreuznach Enthalten
Portrait von Alice WeidelAlice WeidelAfD293 - Bodensee Dagegen gestimmt
Portrait von Melanie WeglingMelanie WeglingSPD184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Carmen WeggeCarmen WeggeSPD224 - Starnberg - Landsberg am Lech Dafür gestimmt
Portrait von Sandra WeeserSandra WeeserFDP197 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Nina WarkenNina WarkenCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Nicht beteiligt
Marco WanderwitzCDU/CSU163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Beate Walter-RosenheimerBeate Walter-RosenheimerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN215 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Hannes WalterHannes WalterSPD65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lachtMaja WallsteinSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Dafür gestimmt
Portrait von Johannes WagnerJohannes WagnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN238 - Coburg Dafür gestimmt
Foto Dr. Carolin WagnerCarolin WagnerSPD233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE. Dagegen gestimmt
Niklas Wagener, hier im Wald fotografiert.Niklas WagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN247 - Aschaffenburg Dafür gestimmt
Profilbild Robin WagenerRobin WagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN135 - Lippe I Dafür gestimmt

Der Bundeswehreinsatz in Mali soll nach dem Willen der Bundesregierung um ein weiteres Jahr verlängert werden. Der Antrag der Bundesregierung sieht die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) vor. Das Mandat der Bundeswehr soll um ein weiteres Jahr verlängert werden und dabei noch mehr Personal entsenden. Satt der 1100 Soldat:innen sollen bis zu 1400 Einsatzkräfte entsandt werden können. Die personale Aufstockung begründet die Bundesregierung damit, dass Aufgaben im sanitätsdienstlichen Bereich, die bisher französische Einsatzkräfte ausübten, übernommen werden sowie der Wechsel der eingesetzten Hubschrauber. Außerdem seien Soldat:innen vorzuhalten, um einen Weiterbetrieb des Flugplatzes in Gao zu ermöglichen.

Trotz Abzug französischer Streitkräfte in Teilen Malis verwies die Regierung darauf, dass "[d]ie enge und bewährte Zusammenarbeit mit Frankreich im regionalen Bereich [...] nicht zur Disposition" stehe. Anlass ist die Ankündigung Frankreichs, Truppen aus der von ihnen geführten Antiterror-Missionen Barkhane und Takuba aus Mali abzuziehen. Frankreich beabsichtigt, den Kampf gegen den Terror in der Sahel Zone aus Nachbarstaaten fortzusetzen. Trotzdem sei mit einem nachlassendem Verfolgungsdruck der Terrorgruppierungen zu rechnen, was eine weitere Destabilisierung der Sicherheitslage im Norden Malis, aber auch in anderen Regionen zur Folge haben kann.

 
Ziel des Einsatzes ist es, das Friedensabkommen von Algier umzusetzen sowie die Waffenruhe und die Bewegungen von Milizen im Norden Malis zu überwachen. Die MINUSMA-Mission soll im Norden wie auch in Zentralmali Gebiete und die dort lebende Bevölkerung schützen. Des Weiteren beteiligt sich die Bundeswehr an Aufklärungstätigkeiten in Gao, welche zum Schutz der Bevölkerung einen wichtigen Beitrag leiste.
Konkret stellt die Bundeswehr einen gemischten Aufklärungsverband mit Objektschutz- und Aufklärungskräften inklusive "Heron 1", das Flugabwehrwaffensystem "Mantis", Hubschrauber für den qualifizierten Patientenlufttransport ("Medevac") und taktischen Lufttransport sowie mit erforderlichen Einsatzunterstützungs- und IT-Kräften.
 

Das Mandat soll bis Ende Mai 2023 verlängert werden und rund 453 Millionen Euro kosten.

Der Antrag der Bundesregierung wurde mit 540 Stimmen von der SPD, Union, Grünen und der FDP angenommen. Die AfD- und Linksfraktion stimmten zusammen mit 2 fraktionslosen Abgeordneten mit insgesamt 102 Stimmen dagegen. Es gab 4 Enthaltungen, 2 bei der FDP-Fraktion und jeweils eine bei der SPD- und Unionsfraktion.

 

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Verteidigung

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