Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Kai Whittaker | CDU/CSU | 273 - Rastatt | Dagegen gestimmt | |
Harald Weyel | AfD | 100 - Rheinisch-Bergischer Kreis | Dafür gestimmt | |
Bernd Westphal | SPD | 48 - Hildesheim | Dagegen gestimmt | |
Nicole Westig | FDP | 98 - Rhein-Sieg-Kreis II | Nicht beteiligt | |
Lena Werner | SPD | 202 - Bitburg | Dagegen gestimmt | |
Stefan Wenzel | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 29 - Cuxhaven - Stade II | Dagegen gestimmt | |
Maria-Lena Weiss | CDU/CSU | 285 - Rottweil - Tuttlingen | Dagegen gestimmt | |
Sabine Weiss | CDU/CSU | 113 - Wesel I | Nicht beteiligt | |
Saskia Weishaupt | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Anja Weisgerber | CDU/CSU | 250 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt | |
Joe Weingarten | SPD | 201 - Kreuznach | Nicht beteiligt | |
Alice Weidel | AfD | 293 - Bodensee | Dafür gestimmt | |
Melanie Wegling | SPD | 184 - Groß-Gerau | Nicht beteiligtMutterschutz/ Elternzeit | |
Carmen Wegge | SPD | 224 - Starnberg - Landsberg am Lech | Dagegen gestimmt | |
Sandra Weeser | FDP | 197 - Neuwied | Dagegen gestimmt | |
Nina Warken | CDU/CSU | 276 - Odenwald - Tauber | Dagegen gestimmt | |
Marco Wanderwitz | CDU/CSU | 163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Dagegen gestimmt | |
Beate Walter-Rosenheimer | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 215 - Fürstenfeldbruck | Nicht beteiligt | |
Hannes Walter | SPD | 65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II | Dagegen gestimmt | |
Maja Wallstein | SPD | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt | |
Johannes Wagner | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 238 - Coburg | Dagegen gestimmt | |
Carolin Wagner | SPD | 233 - Regensburg | Dagegen gestimmt | |
Sahra Wagenknecht | DIE LINKE. | Nicht beteiligt | ||
Niklas Wagener | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 247 - Aschaffenburg | Dagegen gestimmt | |
Robin Wagener | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 135 - Lippe I | Dagegen gestimmt |
Hintergrund des Änderungsantrags über die Anpassung des Atomgesetzes (AtG) ist laut AfD-Fraktion die Energiekrise, die sich seit 2020 durch steigende Preise für Öl, Erdgas und Strom bemerkbar macht und durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verschärft wurde. Problematisiert wird die erhebliche Abhängigkeit Deutschlands von ausländischem Erdgas, das bislang hauptsächlich aus Russland bezogen wurde.
Um die nur unzureichend gefüllten Erdgasspeicher auszugleichen und einen Ersatz zur Deckung des Bedarfs des Landes nach Wärme und Strom zu finden, schlägt die AfD-Fraktion vor, die Abschaltung der noch bestehenden deutschen Atomkraftwerke (Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2) zu stoppen. Die betreffenden Anlagen sollen nach dem AtG entfristet und die Strommengenbegrenzung abgeschafft werden. Zudem sieht der Antrag vor, den Betreibern zur Sicherstellung eines wirtschaftlich sinnvollen Betriebs eine entschädigungsbewährte Laufzeit von 20 Jahren zuzusagen. Somit sollen die Atomkraftwerke für mehrere Jahre nach 2022 zur Verfügung stehen.
Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses sieht die Ablehnung des Änderungsantrags mit den Stimmen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE vor. Die SPD begründet diese Entscheidung damit, dass Atomkraft eine nicht beherrschbare Hochrisikotechnologie sei. Die CDU/CSU-Fraktion lehnt den Entwurf vor allem deshalb ab, weil die AfD zuletzt einen unbefristeten Weiterbetrieb der Atomkraft gefordert habe und man nur einen zeitlich befristeten Weiterbetrieb bis 2024 akzeptieren könnte. DIE LINKE argumentiert, ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke sei mit großen Sicherheitsrisiken und hohen Kosten verbunden.
Namentlich abgestimmt wurde über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, welcher mit 544 Gegenstimmen abgelehnt wurde. Einzig die antragstellende AfD-Fraktion sowie zwei fraktionslose Abgeordnete, Robert Farle und Johannes Huber, stimmten für den Antrag.