Ablehnung eines Antrag gegen eine Übergewinnsteuer (Beschlussempfehlung)

Im Bundestag wurde ein Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich mit Maßnahmen gegen hohe Kraftstoffpreise befasst und sich insbesondere gegen die Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer richtet.

Hintergrund des Antrags ist die aktuelle Debatte innerhalb der Bundesregierung und auf EU-Ebene über mögliche Eingriffe in den Energiemarkt, etwa durch eine Sondersteuer auf hohe Gewinne von Energiekonzernen. Die AfD argumentiert, dass steigende Kraftstoffpreise vor allem auf internationale Krisen und daraus resultierende Lieferengpässe zurückzuführen seien. Eine Übergewinnsteuer würde nach ihrer Einschätzung nicht zur Senkung der Preise beitragen, sondern könnte Investitionen hemmen und langfristig das Angebot verknappen. Stattdessen fordert die Fraktion alternative Maßnahmen zur Entlastung von Verbraucher:innen. Dazu zählen unter anderem eine Absenkung der Energiesteuer auf das europäische Mindestniveau, eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe sowie die Abschaffung der CO₂-Abgabe. Zudem wird argumentiert, dass ein erheblicher Teil des Kraftstoffpreises bereits aus staatlichen Steuern und Abgaben besteht.

Zu dem Antrag lag auch eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor, in welchem die Ablehnung empfohlen wird. Die Beschlussempfehlung wurde mit 499 Ja-Stimmen zu 136 Nein-Stimmen bei keinen Enthaltungen angenommen.