Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)

Stabilisierung des Rentenniveaus und Gleichstellung der Kindererziehungszeiten

Eingefrorenes russisches Staatsvermögen nicht der Ukraine zur Verfügung stellen (Beschlussempfehlung)

Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft