Wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung des IfG?
Wie stehen Sie dazu? Werden Sie versuchen es zu verhindern? Was ist Ihr konkreter Plan?
Ich sehe die geplanten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz kritisch und lehne sie ab. Für mich gehört es zu einem demokratischen Rechtsstaat, dass Bürger nachvollziehen können, wie Behörden arbeiten und wofür öffentliche Gelder verwendet werden.
Wie wir als AfD-Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren konkret vorgehen werden, beraten wir derzeit noch gemeinsam. Ich werde mich dabei dafür einsetzen, dass die Informationsrechte der Bürger erhalten bleiben.
Der Staat muss gegenüber seinen Bürgern transparent sein – nicht umgekehrt.
Weitere Fragen an Heinrich Koch
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Der 27. Januar ist für mich ein Tag des stillen Gedenkens
Der Staat sollte sich bei diesem Thema nicht von möglichen Steuereinnahmen leiten lassen