Besserer Schutz von Berufsgeheimnissen vor Nachrichtendiensten (Änderungsantrag)

Im Zusammenhang mit der Reform des Nachrichtendienstrechts (PDF) hat der Bundestag namentlich über einen Änderungsantrag (PDF) der Grünen abgestimmt und diesen abgelehnt. Die Fraktion fordert, den Schutz sogenannter Berufsgeheimnisträger:innen auszuweiten. Dazu gehören beispielsweise Ärzt:innen, Psychotherapeut:innen, Anwält:innen, Seelsorger:innen und Journalist:innen. Sie erhalten im Rahmen ihrer Arbeit besonders vertrauliche Informationen, die grundsätzlich geschützt werden sollen.

Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen verschiedene Gruppen von Berufsgeheimnisträger:innen unterschiedlich stark vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen geschützt werden. Die Grünen wollen diese Unterscheidung abschaffen. Eine Überwachungs- oder andere nachrichtendienstliche Maßnahme gegen Träger:innen von Berufsgeheimnissen soll nicht zulässig sein, wenn dabei voraussichtlich vertrauliche Informationen erfasst würden, über die die betroffene Person auch vor Gericht nicht aussagen müsste.

Die Grünen begründen ihren Antrag damit, dass vertrauliche Beziehungen etwa zwischen Patient:innen und Ärzt:innen oder zwischen Journalist:innen und ihren Quellen besonders geschützt werden müssten. Schon die Möglichkeit einer Überwachung könne ihrer Ansicht nach dazu führen, dass Menschen wichtige Informationen nicht mehr offen weitergeben.

Der Änderungsantrag wurde mit 313 Nein-Stimmen zu 257 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen von Matthias Rentzsch (AfD-Fraktion) und Gökay Akbulut (Fraktion Die Linke) abgelehnt.