Gebäudemodernisierungsgesetz

Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt. Stattdessen können Eigentümer:innen künftig selbst entscheiden, ob sie beispielsweise eine Wärmepumpe, eine Gasheizung, eine Ölheizung oder andere Heizsysteme einbauen. Neue Gas- und Ölheizungen müssen jedoch künftig schrittweise mit klimafreundlicheren Brennstoffen betrieben werden.

Außerdem werden die kommunale Wärmeplanung sowie die staatliche Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen und für energetische Sanierungen fortgeführt.

Bei der namentlichen Abstimmung stimmten 323 Abgeordnete für den Gesetzentwurf der Bundesregierung, 271 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. 

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Dafür gestimmt
323
Dagegen gestimmt
271
Enthalten
0
Nicht beteiligt
36
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Johannes SchätzlJohannes SchätzlSPD228 - Passau Dafür gestimmt
Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.Ulle SchauwsBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN113 - Krefeld II – Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Nina ScheerNina ScheerSPD10 - Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Raimond ScheirichRaimond ScheirichAfD251 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane SchenderleinChristiane SchenderleinCDU/CSU150 - Nordsachsen Dafür gestimmt
Portrait von Volker ScheurellVolker ScheurellAfD70 - Anhalt – Dessau – Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike Schielke-ZiesingUlrike Schielke-ZiesingAfD17 - Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III Dagegen gestimmt
Portrait von Lars SchieskeLars SchieskeAfD64 - Cottbus – Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Carina SchießlCarina SchießlAfD232 - Regensburg Dagegen gestimmt
Manfred Schiller, MdBManfred SchillerAfD234 - Weiden Dagegen gestimmt
Portraitfoto von David SchliesingDavid SchliesingDie Linke67 - Börde – Salzlandkreis Dagegen gestimmt
Bundestagsabgeordneter Christoph SchmidChristoph SchmidSPD253 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Nils Schmid MdBNils SchmidSPD262 - Nürtingen Dafür gestimmt
Portrait von Henri SchmidtHenri SchmidtCDU/CSU10 - Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel Schmidtfraktionslos67 - Börde – Salzlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Julian SchmidtJulian SchmidtAfD170 - Marburg Dagegen gestimmt
Portrait von Paul SchmidtPaul SchmidtAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian SchmidtSebastian SchmidtCDU/CSU9 - Ostholstein – Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchmidtStefan SchmidtBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN232 - Regensburg Dagegen gestimmt
Uwe SchmidtUwe SchmidtSPD55 - Bremen II – Bremerhaven Dafür gestimmt
Dagmar Schmidt, MdB (2017)Dagmar SchmidtSPD171 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD192 - Erfurt – Weimar – Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Julia SchneiderJulia SchneiderBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN75 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchniederPatrick SchniederCDU/CSU201 - Bitburg Dafür gestimmt
Portrait von Olaf ScholzOlaf ScholzSPD61 - Potsdam – Potsdam-Mittelmark II – Teltow-Fläming II Dafür gestimmt

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