Verbesserung der Startchancen von Kindern und der Qualitätsentwicklung in Kitas

Der Bundestag hat über das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz (PDF) abgestimmt. Damit will die Bundesregierung die Förderung von Kindern in Kitas verbessern und bundesweit einheitlichere Qualitätsstandards schaffen. Vor allem sprachliche und andere Entwicklungsprobleme sollen früher erkannt und gezielt gefördert werden.

Spätestens im fünften Lebensjahr soll deshalb bei allen Kindern verbindlich festgestellt werden, wie weit ihre sprachliche und allgemeine Entwicklung ist. Zeigt sich dabei Unterstützungsbedarf, soll anschließend eine entsprechende Förderung stattfinden. Dabei geht es neben der Sprache beispielsweise auch um soziale, motorische und mathematische Fähigkeiten. Auch Kinder, die keine Kita besuchen, sollen untersucht und bei Bedarf gefördert werden. Kitas sollen dafür zusätzliches Personal beziehungsweise mehr Arbeitszeit erhalten. Einrichtungen mit besonders vielen Kindern in schwierigen Lebenslagen sollen darüber hinaus stärker unterstützt werden, etwa durch zusätzliches Personal für Sprachförderung und soziale Aufgaben. In jedem Bundesland sollen davon mindestens zehn Prozent der Kitas profitieren. Außerdem soll der Übergang von der Kita in die Schule verbessert werden.

Der Bund will die Länder bei den zusätzlichen Kosten unterstützen. Dafür sollen die Länder 2027 und 2028 jeweils rund 1,5 Milliarden Euro mehr aus den Umsatzsteuereinnahmen erhalten. 2029 sind rund 1,24 Milliarden Euro und von 2030 bis 2034 jeweils rund 993 Millionen Euro vorgesehen. Zur Finanzierbarkeit hat der Haushaltsausschluss einen entsprechenden Bericht (PDF) vorgelegt. Außerdem hat der Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine Beschlussempfehlung (PDF) ausgearbeitet, worin die Annahme des Gesetzentwurfs empfohlen wird.

Der Gesetzentwurf wurde mit 457 Ja-Stimmen zu 132 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung von Stefan Seidler (fraktionslos) angenommen. Entgegen der Fraktionslinie stimmten Wilhelm Gebhard (CDU) mit Nein und Luigi Pantisano (Die Linke) mit Ja.

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Dafür gestimmt
457
Dagegen gestimmt
132
Enthalten
1
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Evelyn SchötzEvelyn SchötzDie Linke245 - Roth Dagegen gestimmt
Bild von Johannes SchrapsJohannes SchrapsSPD46 - Hameln-Pyrmont – Holzminden Dafür gestimmt
Portrait von Felix SchreinerFelix SchreinerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
BTW2025Stefan SchröderAfD190 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I Dafür gestimmt
Portrait von Michael SchrodiMichael SchrodiSPD214 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Georg SchroeterAfD144 - Hamm – Unna II Dafür gestimmt
Lisa Schubert in orangenem Blazer, lächelndLisa SchubertDie Linke106 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
MdB Bernd Schuhmann vor dem Deutschen BundestagBernd SchuhmannAfD249 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Marvin SchulzCDU/CSU76 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Uwe SchulzUwe SchulzAfD Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD128 - Münster Nicht beteiligt
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD120 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD132 - Herford – Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzSPD235 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Nicht beteiligt
Portrait von Ines SchwerdtnerInes SchwerdtnerDie Linke85 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SeidlerStefan Seidlerfraktionslos1 - Flensburg – Schleswig Enthalten
Ein schlanker, sportlich wirkender, Mann mit brauner Kurzhaarfrisur, Brille, weißem Hemd und blauem JacketDetlef SeifCDU/CSU91 - Euskirchen – Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Dario SeifertAfD15 - Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I Dafür gestimmt
Nora SeitzCDU/CSU161 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Lina SeitzlLina SeitzlSPD287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Martin SichertMartin SichertAfD26 - Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU235 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Björn SimonBjörn SimonCDU/CSU184 - Offenbach Dafür gestimmt
Profilfoto von Nyke SlawikNyke SlawikBÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN100 - Leverkusen – Köln IV Dagegen gestimmt

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