Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission (PfE-Fraktion)

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament über einen Misstrauensantrag gegen die Europäische Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen abgestimmt. Initiiert wurde der Misstrauensantrag von der extrem rechten PfE-Fraktion. In dem Antrag werden eine Vielzahl von Vorwürfen erhoben. Durch grüne Politik der EU-Kommission habe es einen Rückgang von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa gegegeben und die Lebensgrundlagen von Bürger:innen und Unternehmen sei geschwächt worden. Es fehle zudem an wirksamen Methoden zur Endämmung illegaler Migration und die Unterzeichner:innen sehen die Meinungsfreiheit in der EU eingeschränkt. Besonders hervorgehoben wird die Kritik an der Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens gegen den Widerstand mehrerer Mitgliedsstaaten. Durch das Abkommen würden europäische Agrarbetriebe einem unfairen Wettbewerb ausgesetzt und in ihrer Existenz bedroht. Auch das Handelsabkommen mit den USA nach den Zolldrohungen durch Präsident Donald Trump wird bemängelt.

Für die Annahme eines Misstrauensantrags ist eine hohe Hürde vorgesehen: Es bedarf sowohl der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen als auch der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Bei Annahme des Antrags müsste die Kommission geschlossen zurücktreten.

Ein weiterer Misstrauensantrag, initiiert von der Linksfraktion, wurde ebenso abgelehnt.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 720 EU-Abgeordneten.

Der Misstrauensantrag wurde insgesamt mit 378 Nein-Stimmen zu 179 Ja-Stimmen bei 37 Enthaltungen abgelehnt. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 60 dagegen und 25 dafür. Es gab keine Enthaltungen. Dem Antrag stimmten auch fraktionslose Abgeordnete wie Sibylle Berg, Martin Sonneborn, Fabio de Masi und weitere Mitglieder des BSW zu.